Gericht/Institution:VG Köln
Erscheinungsdatum:16.02.2016
Entscheidungsdatum:16.02.2016
Aktenzeichen:7 K 947/14
Quelle:juris Logo

Keine Rezeptsammelstelle bei guter Erreichbarkeit umliegender Apotheken

 

Das VG Köln hat entschieden, dass die Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle nur erfolgen darf, um eine ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten zu gewährleisten.

Die zuständige Apothekerkammer hatte den Antrag eines Inhabers einer Apotheke auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle abgelehnt. Mit seiner dagegen gerichteten Klage macht der Kläger geltend, den Bürgern, denen seit dem Jahr 2013 keine Apotheke am Ort mehr zur Verfügung stehe, sei der Weg zu einer der umliegenden Apotheken nicht zuzumuten.

Das VG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts liegen die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Errichtung einer Rezeptsammelstelle nicht vor. Die Erlaubnis dürfe nur erteilt werden, wenn die Einrichtung einer Rezeptsammelstelle zur ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von abgelegenen Orten oder Ortsteilen erforderlich sei. Dies lasse sich für Merkenich nicht feststellen. In einer Entfernung von jeweils ca. 5 km gebe es in den umliegenden Stadtteilen mehrere Apotheken. Maßgeblich sei vor allem die im Vergleich mit ländlichen Regionen ausgesprochen gute Erreichbarkeit der umliegenden Apotheken für die Bürger mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gegen das Urteil kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster gestellt werden.

Quelle: Pressemitteilung des VG Köln v. 16.02.2016


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