Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:16.02.2016
Entscheidungsdatum:16.02.2016
Aktenzeichen:XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15
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Abzugsbeträge bei Förderdarlehen ab Juni 2010 unwirksam

 

Der BGH hat sich in vier Verfahren mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (nachfolgend KfW) gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen i.H.v. jeweils vier Prozent des Darlehensnennbetrages einbehielten.

Zur Refinanzierung hatten die Kreditinstitute mit der KfW jeweils Darlehensverträge abgeschlossen, die ebenfalls Abzugsbeträge i.H.v. 4% des Darlehensnennbetrages zugunsten der KfW vorsahen.
In dem Verfahren XI ZR 454/14 ist in den zwischen den klagenden Darlehensnehmern und dem Kreditinstitut geschlossenen Darlehensvertrag folgende streitige Klausel über Abzugsbeträge einbezogen worden: "Es wird ein Disagio (Abzug vom Nennbetrag des Kredits) von 4,00 v.H. erhoben. Dieses umfasst eine Risikoprämie von 2,0 v.H. für das Recht zur außerplanmäßigen Tilgung d. Kredits während d. Zinsfestschreibung u. 2,0% Bearbeitungsgebühr." Die Darlehensnehmer hatten diese Klausel für unwirksam gehalten.
Die Klagen aller Darlehensnehmer hatten in den Tatsacheninstanzen keinen Erfolg.

Der BGH hat die Revision der Darlehensnehmer gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückzahlung des Abzugsbetrages in dem Verfahren XI ZR 96/15 zurückgewiesen. In dem Verfahren XI ZR 96/15 hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BGH steht in dem Verfahren XI ZR 454/14 den klagenden Darlehensnehmern kein Anspruch auf Rückzahlung des Abzugsbetrags gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zu, weil die streitige Klausel wirksam ist. Die streitige Klausel enthalte zwei inhaltlich voneinander zu trennende Regelungen. Der Abzugsbetrag von 4% sei nämlich in eine Bearbeitungsgebühr von 2% und in eine Risikoprämie von 2% aufgeteilt, die jeweils Gegenstand einer eigenständigen AGB-rechtlichen Wirksamkeitsprüfung seien.
Die den Darlehensnehmern in der Klausel eingeräumte Möglichkeit, das Förderdarlehen, auf das § 502 BGB in der ab dem 11.06.2010 geltenden Fassung keine Anwendung findet, jederzeit während der andauernden Zinsbindung zu tilgen, ohne zur Abgeltung der rechtlich gesicherten Zinserwartung des beklagten Kreditinstituts eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen (Risikoprämie), stelle einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Diese somit zusätzlich angebotene Leistung dürfe die Beklagte gesondert in Form einer Risikoprämie – hier i.H.v. 2% des Darlehensnennbetrages – bepreisen, ohne dass dies einer AGB-rechtlichen Inhaltsunterkontrolle unterliege.
Soweit die Klausel darüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 2% vorsehe, handele es sich zwar um eine kontrollfähige Preisnebenabrede. Denn mit der Bearbeitungsgebühr werde ein Aufwand bepreist, der keine Sonderleistung betreffe, sondern der Beschaffung des Förderdarlehens diene und damit bei der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung durch das Kreditinstitut entstehe. Dass dieser Aufwand nicht unmittelbar bei dem beklagten Kreditinstitut entstanden sei, sondern von diesem einem Dritten, hier der KfW, zu erstatten sei, ändere an der Kontrollfähigkeit der Klausel nichts.
Die Klausel halte aber einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle stand, da sie die Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteilige. Bei der Abwägung sei auf die mit den Förderbedingungen verfolgten Zwecke der Förderung abzustellen. Denn bei dem Darlehen handele es sich nicht um eines, das nach den Bedingungen des Kapitalmarktes vergeben worden sei, sondern um die zweckgebundene Gewährung besonders günstiger Mittel zur Förderung wirtschaftspolitischer Ziele, bei der das Bearbeitungsentgelt Teil der vorgegebenen Förderbedingungen sei. Die Gewährung der Förderdarlehen diene von vornherein nicht der Verfolgung eigenwirtschaftlicher Interessen der KfW, sondern beruhe auf dem staatlichen Auftrag, in den von § 2 Abs. 1 KredAnstWiAG erfassten Bereichen finanzielle Fördermaßnahmen durchzuführen. In den wirtschaftlichen Vorteilen solcher Förderdarlehen gegenüber Krediten zu Marktbedingungen gehe bei der gebotenen pauschalisierenden Gesamtbetrachtung eine nach den Förderbedingungen zu erhebende, laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr auf. Nach diesen Grundsätzen hat der XI. Zivilsenat auch die Revisionen der Darlehensnehmer in den weiteren Verfahren XI ZR 63/15 und XI ZR 73/15 zurückgewiesen, da in die dort geschlossenen Darlehensverträge sachlich vergleichbare Klauseln einbezogen waren.

Nach Auffassung des BGH wurde der Darlehensvertrag in dem Verfahren XI ZR 96/15 nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie am 11.06.2010 geschlossen. Nach dem dabei neu eingeführten § 500 Abs. 2 BGB sei ein Darlehensnehmer berechtigt, seine Verbindlichkeiten aus einem Verbraucherdarlehensvertrag jederzeit ganz oder teilweise zu erfüllen. Die von ihm im ungünstigsten Fall gemäß § 502 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung dürfe 1% des vorzeitig zurückgezahlten Betrags nicht überschreiten und sei damit stets geringer als der von der Beklagten in diesem Fall einbehaltene Abzugsbetrag i.H.v. 4% des Darlehensnennbetrages. Danach würde die Klausel bei der Bepreisung des Verzichts auf die Vorfälligkeitsentschädigung zu Lasten des Klägers von § 502 Abs. 1 BGB abweichen und unterläge gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle. Da zudem gemäß § 511 Satz 1 BGB von den genannten gesetzlichen Regelungen bei einem Verbraucherdarlehen nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden dürfe, würde die streitige Klausel den Kläger unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligen und wäre damit im Rahmen des im Revisionsverfahren zu unterstellenden Verbraucherdarlehensvertrages unwirksam. Da das Berufungsgericht aber keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen habe, ob der vorliegende Darlehensvertrag ein Verbraucherdarlehen darstelle, könne nicht abschließend beurteilt werden, ob die § 500 Abs. 2, § 502 Abs. 1 BGB auf das vorliegende Darlehen anzuwenden seien. Deswegen sei das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Vorinstanzen

XI ZR 454/14
AG Rinteln, Urt. v. 21.11.2013 - 2 C 67/13
LG Bückeburg, Urt. v. 11.09.2014 - 1 S 60/13

XI ZR 63/15
AG Bamberg, Urt. v. 23.05.2014 - 0120 C 1231/13
LG Bamberg, Urt. v. 09.01.2015 - 3 S 80/14

XI ZR 73/15
AG Obernburg, Urt. v. 14.05.2014 - 14 C 408/13
LG Aschaffenburg, Urt. v. 15.01.2015 - 22 S 104/14

XI ZR 96/15
AG Osnabrück, Urt. v. 16.04.2014 - 45 C 23/14 (25)
LG Osnabrück, Urt. v. 20.02.2015 - 7 S 202/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 40/2016 v. 16.02.2016