Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:17.02.2016
Entscheidungsdatum:28.10.2015
Aktenzeichen:II R 46/13
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Rechtsprechungsänderung zu Steuerschulden bei Steuerhinterziehung durch Erblasser

 

Der BFH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei der Erbschaftsteuer Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, nur dann erwerbsmindernd wirken, soweit die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird.

Im Streitfall hatte eine Erblasserin Zinsen aus in Luxemburg angelegtem Kapitalvermögen nicht versteuert. Nach ihrem Tod deckte der Kläger, einer der Erben, die Steuerhinterziehung gegenüber dem Finanzamt auf. Das Finanzamt setzte die Einkommensteuer nachträglich gegen die Erben als Gesamtrechtsnachfolger fest, legte dabei jedoch fälschlicherweise DM-Beträge statt Euro-Beträge zugrunde. Dies führte im Ergebnis zu einer zu niedrigen Einkommensteuer. Der Kläger machte bei der Erbschaftsteuer nicht die tatsächlich festgesetzte, sondern die materiell-rechtlich zutreffende Einkommensteuersteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit geltend. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt erkannte nur die tatsächlich festgesetzte Einkommensteuer als Nachlassverbindlichkeit an.
Das Finanzgericht folgte der Auffassung des Klägers.

Der BFH hat die Entscheidung des Finanzgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BFH mindert sich der steuerpflichtige Erwerb des Erben entsprechend dem sog. Bereicherungsprinzip um die vom Erblasser herrührenden Schulden (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes). Dies erfordere eine wirtschaftliche Belastung des Erben. Bei Steuerschulden des Erblassers sei diese im Allgemeinen gegeben, da die Finanzbehörden die entstandenen Steueransprüche grundsätzlich auch festsetzen. Anders sei es aber, wenn wie bei einer Steuerhinterziehung davon auszugehen sei, dass der Steuergläubiger seine Forderung nicht geltend machen könne. Eine wirtschaftliche Belastung liege nach dem Urteil des BFH jetzt nur noch dann vor, wenn die Finanzbehörde die hinterzogene Steuer später auch tatsächlich festsetze. Mit dem Bereicherungsprinzip sei es nicht zu vereinbaren, Steuern, die beim Eintritt des Erbfalls aufgrund der Hinterziehung keine wirtschaftliche Belastung waren und auch später den Erben mangels Festsetzung nicht belasten, erwerbsmindernd zu berücksichtigen.

Demgegenüber ist der BFH früher davon ausgegangen, dass eine wirtschaftliche Belastung im Hinterziehungsfall auch gegeben sei, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet (BFH, Urt. v. 24.03.1999 - II R 34/97). Hieran halte der BFH jetzt nicht mehr fest.

Vorinstanz
FG Hannover, Urt. v. 20.02.2013 - 3 K 365/12

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 16/2016 v. 17.02.2016


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