Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.02.2016
Entscheidungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:C-429/14
Quelle:juris Logo

Flugverspätung auf Geschäftsreise: Schadensersatz für Arbeitgeber

 

Der EuGH hat sein Urteil zur Haftung von Fluggesellschaften gegenüber einem Arbeitgeber bei Flugverspätung seiner Angestellten verkündet.

In dem Rechtsstreit vor dem Obersten Gerichtshof Litauens zwischen der Air Baltic und dem Sonderermittlungsdienst der Republik Litauen geht es um den Ersatz des Schadens, der dem Sonderermittlungsdienst durch die Verspätung von Flügen entstanden ist, auf denen zwei seiner Arbeitnehmer auf Grundlage eines mit Air Baltic geschlossenen Vertrages über die internationale Beförderung von Reisenden befördert wurden. Der Sonderermittlungsdienst hatte über ein Reisebüro Flugtickets gekauft, die zweien seiner Arbeitnehmer ermöglichen sollten, für geschäftliche Zwecke von Vilnius (Litauen) über Riga (Lettland) und Moskau (Russland) nach Baku (Aserbaidschan) zu reisen. Die Arbeitnehmer erreichten ihr Endziel mit einer Verspätung von mehr als 14 Stunden. Aufgrund dieser Verlängerung der Geschäftsreise bezahlte ihnen der Sonderermittlungsdienst gemäß der litauischen Regelung zusätzliche Reisekosten und Sozialversicherungsbeiträge i.H.v. insgesamt 1.168,35 litauischen Litas (LTL) (ca. 338 Euro). Der Dienst machte anschließend eine Schadensersatzforderung in Höhe dieses Betrages gegen Air Baltic geltend, die sich weigerte, dieser Forderung nachzukommen.

Der EuGH hat entschieden, dass das Übereinkommen von Montreal dahin auszulegen ist, dass ein Luftfrachtführer, der einen Vertrag über die internationale Beförderung mit einem Arbeitgeber von als Reisenden beförderten Personen wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden geschlossen hat, gegenüber diesem Arbeitgeber für den Schaden haftet, der durch die Verspätung von Flügen entsteht, die dessen Arbeitnehmer gemäß diesem Vertrag in Anspruch genommen haben, und wodurch dem Arbeitgeber zusätzliche Kosten entstanden sind.

Der dem Arbeitgeber möglicherweise zu zahlende Schadensersatz dürfe keinesfalls die Gesamtsumme der Schadensersatzleistungen übersteigen, die den betroffenen Reisenden zuerkannt werden könnten, wenn jeder für sich genommen eine Klage erhöbe.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 17.02.2016


Das ganze internationale Privatrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Internationales Privatrecht

juris PartnerModul Internationales Privatrecht

partnered by De Gruyter | Gieseking | Sellier | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!