Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:C-572/14
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Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage auf Leerkassettenvergütung

 

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur gerichtlichen Zuständigkeit für eine Klage auf Leerkassettenvergütung für Speichermedien von Mobiltelefonen, die zur Musikwiedergabe geeignet sind, vorgelegt.

Austro Mechana, eine Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte nach österreichischem Recht, klagt in Österreich gegen die luxemburgische Amazon EU Sàrl sowie weitere in Luxemburg bzw. Deutschland ansässige Gesellschaften des Amazon-Konzerns auf Zahlung der im österreichischen Urhebergesetz vorgesehenen Leerkassettenvergütung auf die von Amazon in Österreich vertriebenen Speichermedien, die entweder in Mobiltelefonen, die zur Musikwiedergabe geeignet seien, eingebaut seien oder für die Speichererweiterung solcher Telefone verwendet werden könnten.
Mit der Leerkassettenvergütung wollte der österreichische Gesetzgeber gemäß der EU Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 den gerechten Ausgleich zugunsten der Rechtsinhaber dafür schaffen, dass das Urhebergesetz Privatkopien gestattet.
Im derzeitigen Prozessstadium geht es ausschließlich um die Frage, ob die österreichischen Gerichte für diese Klage international zuständig sind. Die Zuständigkeitsverordnung 44/2001 sieht als Grundprinzip die Zuständigkeit der Gerichte am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten vor. Keine der beklagten Amazon-Gesellschaften hat jedoch ihren Sitz oder eine Niederlassung in Österreich. Es stellt sich daher die Frage, ob die besondere Zuständigkeitsregel der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung anwendbar ist. Danach kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden. Die Beteiligten, die Erklärungen beim EuGH eingereicht hätten, sind nur über die folgende Frage uneins: Bilden bei der Klage von Austro Mechana gegen Amazon "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" i.S.v. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 den Gegenstand des Verfahrens?

Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dem EuGH in seinem Schlussanträgen vorgeschlagen, die Frage des österreichischen Obersten Gerichtshofs wie folgt zu beantworten:

Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sei dahin auszulegen, dass bei einer Klage auf Zahlung des gerechten Ausgleichs i.S.v. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, zu dem nach dem nationalen Recht Unternehmen verpflichtet seien, die Trägermaterial im Inland als erste gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringen, "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" im Sinne der erstgenannten Bestimmung den Gegenstand des Verfahrens bilden.

Nach Auffassung des Generalanwaltes soll mit der Klage von Austro Mechana eine Schadenshaftung von Amazon EU u.a. geltend gemacht werden soll und daher bilden "eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder … Ansprüche aus einer solchen Handlung" i.S.v. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 den Gegenstand des Verfahrens.
Daraus ergebe sich, dass die österreichischen Gerichte international dafür zuständig seien, darüber zu befinden, ob das schädigende Ereignis in Österreich eingetreten sei oder einzutreten drohe, was vom Obersten Gerichtshof festzustellen sein werde.

Die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte im Ausgangsverfahren stünde im Übrigen auch in Einklang mit dem von Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 verfolgten Ziel. Der EuGH habe nämlich bereits Gelegenheit zu der Klarstellung gehabt, dass, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sei, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bildeten, das Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten sei oder einzutreten drohe, insbesondere wegen der Nähe zum Streitgegenstand und der leichteren Beweisaufnahme in der Regel am besten in der Lage sei, den Rechtsstreit zu entscheiden.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 17.02.2016


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