Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:17.02.2016
Entscheidungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:B 4 AS 17/15 R, B 4 AS 24/14 R, B 4 AS 2/15 R, B 4 AS 13/15 R, B 4 AS 12/15 R
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Terminbericht des BSG Nr. 3/16 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 4. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 17.02.2016, in der er über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden hatte.

1. B 4 AS 17/15 R
SG Berlin - S 204 AS 10168/09
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 1501/11

Im Streit stehen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, u.a. unter Berücksichtigung von Einkommen aus mehreren Gewerbebetrieben.

Der Kläger zu 1) bezieht kein Einkommen. Seine mit ihm zusammenwohnende Partnerin, Klägerin zu 2), betreibt einen Tierfutter- und einen Möbelhandel. Das beklagte Jobcenter lehnte die Weiterbewilligung von Alg II an beide Kläger mangels Hilfebedürftigkeit ab.
Klage und Berufung hiergegen waren erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, die Kläger könnten ihren Bedarf durch den Überschuss aus dem Tierfutterhandel decken. Verluste aus einem Gewerbebetrieb dürften im Grundsicherungsrecht nicht mit dem Einkommen aus einem weiteren Gewerbebetrieb saldiert werden (horizontaler Verlustausgleich). Dies gelte auch ohne ausdrückliche Regelung im SGB II und der ALG II-VO. § 3 ALG II-VO gebe eine betriebsbezogene Berechnung des Einkommens aus Gewerbebetrieb vor.

Mit ihrer Revision rügten die Kläger eine Verletzung von §§ 11, 13 SGB II i.V.m. §§ 3, 5 ALG II-VO. Ein Ausschluss des horizontalen Verlustausgleichs ergebe sich hieraus nicht. Der durch den Möbelhandel erwirtschaftete Verlust sei bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem zu berücksichtigenden Einkommen aus dem Tierfutterhandel abzuziehen. Das ihren Bedarf deckende Einkommen habe ihnen nur aus dem insgesamt erzielten Überschuss aus den beiden selbständigen Tätigkeiten zur Verfügung gestanden. Als Einkommen dürften nur "bereite Mittel" berücksichtigt werden.

Die zulässige Revision ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das Landessozialgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet. Es mangelt an Feststellungen des Landessozialgericht zur Hilfebedürftigkeit der Kläger, insbesondere zur Höhe des Einkommens der Klägerin aus ihren Gewerbebetrieben.

Das Landessozialgericht ist vorliegend allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus den beiden Gewerbebetrieben zu erfolgen hat. Im SGB II ist ein sog. horizontaler Verlustausgleich nicht erlaubt, also der Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben (die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind) innerhalb einer Einkommensart. Dies folgt aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang in dem der für die Berechnung des Einkommens aus Gewerbebetrieb maßgebliche § 3 Alg II-V steht.

Ebenso wenig kann ein Gebot des horizontalen Verlustausgleichs aus § 5 Alg II-V abgeleitet werden. Zwar verbietet § 5 Alg II-V dem Wortlaut nach den horizontalen Verlustausgleich nicht; von der Regelung ausdrücklich erfasst wird allein der vertikale Verlustausgleich, d.h. der Ausgleich zwischen verschiedenen Einkommensarten. Aus den Verordnungsmaterialien ergibt sich, dass der Verordnungsgeber mit der Einfügung des § 5 Alg II-V zum 01.01.2008 jedoch nicht nur den Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs, sondern auch den Ausschluss des horizontalen Verlustausgleichs (klarstellend) regeln wollte. Unabhängig davon, ob ihm dies durch die gewählte Formulierung gelungen ist, ist im Hinblick auf den Nachranggrundsatz auf ein Verbot des horizontalen Verlustausgleichs im SGB II zu erkennen. Danach ist Einkommen zuvörderst zur Sicherung des Lebensunterhalts und nicht zur Schuldentilgung einzusetzen. Insoweit gilt es zu verhindern, dass mit öffentlichen Mitteln eine Einkommensart erhalten wird, in der die Verluste überwiegen; die unwirtschaftliche Tätigkeit ist zu beenden. Wird die verlustreiche Tätigkeit gleichwohl fortgeführt, soll sie nicht mittelbar über einen Abzug des Verlusts von den Einnahmen aus einer anderen Tätigkeit finanziert werden.

2. B 4 AS 24/14 R
SG Gelsenkirchen - S 31 AS 27/11LSG Essen - L 6 AS 130/13

Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an Unionsbürger.

Die Kläger zu 1) und 2), rumänische Staatsangehörige, leben (u.a. nach einem gemeinsamen Aufenthalt von 1999 bis 2008 in Belgien, in der sie als Saisonarbeiter in der Tomatenernte gearbeitet hatten) seit September 2009 mit ihrem 1997 geborenen Sohn (Kläger zu 3) in Deutschland. Die Kläger zu 1) und 2) erzielten neben Kindergeld und einer Unterstützung durch caritative Einrichtungen und Familienangehörige eigenes Einkommen (120 bis 130 Euro monatlich) durch den Vertrieb einer Obdachlosenzeitung. Nach vorangegangenem SGB II-Bezug lehnte das beklagte Jobcenter den Weiterbewilligungsantrag aus November 2010 ab.
Das Landessozialgericht hatte das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts geändert und den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, SGB II-Leistungen für den streitigen Zeitraum unter Berücksichtigung des monatlichen Einkommens zu erbringen. Der Beklagte sei hierzu trotz des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II verpflichtet. Wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 der VO (EG) 883/2004 entfalle dieses Merkmal des nationalen Rechts bei gleichzeitiger Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs.

Mit seiner Revision trägt der Beklagte vor, ein Anwendungsvorrang europäischen Sekundärrechts bestehe nicht. Es sei Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen festzulegen.

Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, weil sie einem Ausschluss hiervon unterliegen. Auf der Grundlage der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG aus Dezember 2015 kann dahinstehen, ob die Kläger zu 1) und 2) auch im streitigen Zeitraum entsprechend den Feststellungen und rechtlichen Wertungen des Landessozialgerichts weiterhin über eine materielle Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitsuchende verfügten. Auch diejenigen Unionsbürger, die sich auf keine materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder kein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG berufen können, sind "erst recht" von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen.

Der Senat konnte jedoch nicht abschließend entscheiden, weil als anderer leistungspflichtiger Träger nach § 75 Abs. 2 Alt. 2 SGG der zuständige Sozialhilfeträger in Betracht kommt, dessen Beiladung das Landessozialgericht nach der im Revisionsverfahren erfolgten Rüge der Kläger nachzuholen hat. Ein Anspruch gegen diesen kann sich vorbehaltlich der vom Landessozialgericht noch zu prüfenden Voraussetzungen des Einzelfalls aus dem SGB XII ergeben. Hierzu fehlen noch Feststellungen des Landessozialgerichts.

3. B 4 AS 2/15 R
SG Leipzig - S 25 AS 2636/09LSG Chemnitz - L 2 AS 161/11

Im Streit steht ein eigener Anspruch eines Kindes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung während des Umgangs mit dem Vater.

Der 2001 geborene Kläger lebte in dem streitbefangenen Zeitraum vom 01.04. bis 30.09.2009 bei seiner Mutter und erhielt zusammen mit dieser Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Für die Zeiten des Aufenthalts bei seinem umgangsberechtigten Vater, der als Student von SGB II-Leistungen ausgeschlossen war, bewilligte der Beklagte dem Kläger zusätzlich Sozialgeld in Höhe von 1/5 des monatlichen Regelsatzes und wegen der Wohnungskosten des Vaters auch anteilige Leistungen für Unterkunft und Heizung bezogen auf einen Aufenthalt von sechs Tagen im Monat.
Das Sozialgericht hatte den Beklagten verurteilt, weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen, da der Kläger nach dem Kopfteilprinzip die Hälfte der im Monat anfallenden Gesamtkosten für die Wohnung des Vaters als Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen könne. Das Landessozialgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe im streitbefangenen Zeitraum, in dem er sich über-wiegend bei seiner Mutter aufgehalten habe, schon dem Grunde nach keine Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater. Der "Mehrbedarf" für Unterkunft und Heizung infolge Ausübung des Umgangsrechts durch einen Elternteil sei in Fällen, in denen sich das Kind überwiegend beim anderen Elternteil aufhalte, dem nur umgangsberechtigten Elternteil und nicht dem Kind zuzurechnen. Das Kind habe insoweit keine eigenen Ansprüche.

Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, sein Wohnbedarf müsse in beiden Haushalten berücksichtigt werden, da es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um Individualansprüche handele. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Vater als Student von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen und die Zuerkennung eines isolierten Mehrbedarfs für die Ausübung des Umgangsrechts in § 27 SGB II nicht vorgesehen sei.

Die Revision des Klägers war erfolglos. Er hat während der Besuchszeiten beim Vater im Rahmen des Umgangs keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Mitnutzung der Wohnung des Vaters. Es mangelt hier insoweit bereits an einem Bedarf des Klägers.

Ein anzuerkennender Wohnbedarf i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II besteht nur bezogen auf den Lebensmittelpunkt. Der Lebensmittelpunkt eines Kindes liegt in der Wohnung nur eines Elternteils, wenn sich das Kind überwiegend bei diesem einen Elternteil aufhält. Eine Aufteilung des Wohnbedarfs je nach dem Umfang des Aufenthalts bei dem einen oder anderen Elternteil kommt nicht in Betracht. Besteht wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts ein zusätzlicher Wohnraumbedarf des umgangsberechtigten Elternteils, kann dieser im Rahmen der konkreten Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz

4. und 5. B 4 AS 13/15 R und B 4 AS 12/15 R

B 4 AS 13/15 R
SG Dessau-Roßlau - S 9 AS 915/13
LSG Halle (Saale) - L 4 AS 166/14

B 4 AS 12/15 R
SG Dessau-Roßlau - S 9 AS 1023/12LSG Halle (Saale) - L 4 AS 777/13

Im Streit steht die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer Deckelung der Aufwendungen hierfür nach einem Umzug innerhalb des Vergleichsraums.

Der im SGB-II-Leistungsbezug stehende Kläger begehrte zunächst eine Zusicherung zu den Aufwendungen einer neuen, gegenüber der bisher bewohnten, teureren Wohnung von dem Be-klagten. Im Rahmen dessen befand der Beklagte, ein solcher Umzug sei nicht erforderlich. Der Kläger bezog die neue Wohnung im Februar 2009 gleichwohl und der Beklagte bewilligte in der Folgezeit Unterkunftsleistungen lediglich in Höhe der Aufwendungen für die bisherige Unterkunft; so auch im streitigen Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2012. Im Widerspruchsverfahren blieb der Kläger erfolglos.

Seiner Klage hiergegen hatte das Sozialgericht insoweit stattgegeben, als es den Beklagten unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt hat, 360,30 Euro an Gesamtaufwendungen für Unter-kunft und Heizung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Umzug des Klägers sei zwar nicht erforderlich gewesen, die Beschränkung auf die bisherigen Unterkunftsaufwendungen müsse jedoch als eine dynamische Größe verstanden werden, die anhand der Veränderungen der Aufwendungen für die bisher bewohnte Wohnung zu bemessen sei. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts geändert, soweit dieses den Beklagten in den Monaten Februar und März 2012 zu einer Berücksichtigung von mehr als 348 Euro für die Unterkunftsaufwendungen verurteilt hat. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe eine dauerhafte Deckelung nicht ohne Dynamisierung erfolgen. Diese Dynamisierung müsse, um zeit- und realitätsgerecht zu sein, ein Jahr nach dem Umzug einsetzen und die Steigerungen der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete um der Produkttheorie Rechnung zu tragen zum Maßstab nehmen.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II. Die dort vorgesehene Deckelung sei statisch und gelte unbegrenzt. Denn es sei Sinn und Zweck der Regelung, einer Kostensteigerung im Bereich der Unterkunftsleistungen im Vergleichsraum durch Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze entgegen zu wirken.

Dem Parallelverfahren B 4 AS 13/15 R liegt derselbe Sachverhalt, betreffend den Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2013, zu Grunde.

Vorliegend hatte der Kläger im streitbefangenen Zeitraum seinen Lebensmittelpunkt bei seiner Mutter, die ihn überwiegend betreute, nicht aber bei seinem Vater. Der Bedarf durch die Aufwendungen für die vom Kläger zusammen mit seiner Mutter bewohnte Wohnung wurde, ausgehend von einer Bedarfsgemeinschaft des Klägers mit seiner Mutter, durch Leistungen für Unterkunft und Heizung von dem Beklagten gedeckt.

Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Zurückweisung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht begründet. Der Senat vermochte nicht abschließend darüber zu befinden, ob der Kläger einen Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung im Zeitraum vom 01.02. bis 31.07.2012 hat oder, wie vom Beklagten vorgebracht, die Leistungen in Höhe der Aufwendungen für die bisherige Wohnung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II zu deckeln waren.Danach wird nur der bisherige Bedarf anerkannt, wenn sich die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug erhöhen. Zwar ist hier eine Erhöhung durch den Umzug erfolgt, der zudem nicht erforderlich i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II war. Die aus dieser Vorschrift folgende Begrenzung der Leistungen für Unterkunft ist jedoch nur dann rechtmäßig – insoweit schließt sich der erkennende Senat dem 14. Senat in seiner Entscheidung vom 29.04.2015 an (B 14 AS 6/14 R, zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, SozR 4-4200 § 22 Nr 84) –, wenn zum Zeitpunkt des Umzugs zutreffend ermittelte Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunfts- und Heizkosten bestanden. Hierzu mangelt es an Feststellungen des Berufungsgerichts.

Soweit das Landessozialgerichts die zuvor benannte Voraussetzung bejahen sollte, gilt, dass die zukünftige Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht statisch auf die Aufwendungen zum Zeitpunkt des Auszuges aus der zuvor bewohnten Wohnung begrenzt ist. Es hat vielmehr eine Dynamisierung unter Berücksichtigung der Veränderungen der Angemessenheitsgrenze seit dem Vergleichszeitpunkt zu erfolgen. Diese Veränderungen sind, da nach einem schlüssigen Konzept ermittelt, Maßstab für die Abbildung der realen Dynamik auf dem Mietwohnungsmarkt des Vergleichsraumes.

In dem Verfahren zu dem Aktenzeichen B 4 AS 13/15 R haben sich die Beteiligten der Entscheidung in dem Rechtsstreit zu dem Aktenzeichen B 4 AS 12/15 R unterworfen.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 17.02.2016