Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:18.02.2016
Aktenzeichen:C-446/14 P
Quelle:juris Logo

Beihilfen für Zweckverband Tierkörperbeseitigung

 

Der EuGH hat über die Rückforderung von staatlichen Beihilfen zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung entschieden.

Mit Beschluss vom 25.04.2012 entschied die Kommission, dass die Umlagezahlungen, die der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg von seinen Mitgliedern zur Deckung der nicht durch Einnahmen gedeckten Ausgaben seit 1979 erhalten hatte, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen darstellten. Die seit dem 26.05.1998 ausgezahlten Beihilfen müsse Deutschland sofort zurückfordern. Die Umlagezahlungen von 1998 bis 2011 beliefen sich auf fast 31 Mio. Euro.
Mit Urteil vom 16.07.2014 hatte das EuG die Klage, die Deutschland gegen diesen Beschluss erhoben hatte, abgewiesen. Deutschland hatte daraufhin ein Rechtsmittel beim EuGH eingelegt.

Der EuGH hat das Rechtsmittel Deutschlands zurückgewiesen.

Nach Auffassung des EUGH ist das EuG rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umlagezahlungen für die Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität nicht alle Voraussetzungen der Altmark-Trans-Rechtsprechung erfüllten, unter denen ein wirtschaftlicher Vorteil und somit das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu verneinen ist. Dieses Ergebnis für sich genommen reiche, um die Gültigkeit der streitigen Entscheidung zu bestätigen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 18.02.2016