Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:18.02.2016
Aktenzeichen:C-176/13 P
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Iranische Bank Mellat zu Unrecht sanktioniert

 

Der EuGH hat bestätigt, dass das seit 2010 angeordnete Einfrieren der Gelder der iranischen Bank Mellat für nichtig zu erklären war, weil die vom Rat gegebene Begründung und die von ihm vorgelegten Beweise unzureichend waren.

Im Zuge der verstärkten Maßnahmen gegen die proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten des Iran und die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch dieses Land hatte der Rat der EU seit 2010 die Gelder verschiedener iranischer Finanzinstitute, darunter die der Bank Mellat, eingefroren. Das Einfrieren der Gelder der Bank Mellat endete am 16.01.2016 im Rahmen der Aufhebung der meisten internationalen Sanktionen gegen den Iran. Das Einfrieren der Gelder der Bank Mellat wurde im Wesentlichen wie folgt begründet: "Die Verhaltensweise der Bank Mellat begünstigt und erleichtert das iranische Nuklearprogramm und das iranische Programm für ballistische Flugkörper. Sie hat Bankdienstleistungen für in den Listen der Vereinten Nationen und der EU verzeichnete Einrichtungen oder für Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die sich in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle befinden, bereitgestellt. Sie ist die Muttergesellschaft der First East Export Bank, die in der Resolution 1929 (2010) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichnet worden ist."
Die Bank Mellat hatte das Einfrieren ihrer Gelder mit Erfolg vor dem EuG angefochten (EuG, Urt. v. 29.01.2013 - T-496/10 "Bank Mellat/Rat"). Der Rat der EU rief daraufhin den EuGH an und beantragte die Aufhebung des EuG-Urteils.

Der EuGH hat das vom Rat der EU eingelegte Rechtsmittel zurückgewiesen.

Es hat die im Urteil vom 18.07.2013 (C-584/10 P, C-593/10 P, C-595/10 P "Kommission u. a / Kadi") aufgestellten Grundsätze bestätigt. In diesem Kadi II-Urteil habe der EuGH bekräftigt, dass der Unionsrichter u.a. prüfen müsse, ob die Gründe, auf die sich die zuständige Unionsbehörde berufe, hinreichend präzise und konkret seien. Die zuständige Unionsbehörde müsse die relevanten Informationen und Beweise so vorlegen, dass der Unionsrichter überprüfen könne, ob diese Gründe nachgewiesen seien.
In Übereinstimmung mit dem EuG sei festzustellen, dass die ersten beiden Sätze der oben zitierten Begründung es der Bank Mellat nicht ermöglichen, konkret in Erfahrung zu bringen, welche Dienstleistungen sie welchen Einrichtungen erbracht habe, zumal dort die Personen, deren Konten die Bank Mellat verwaltet habe, nicht benannt werden.

Soweit als Begründung angegeben wurde, dass die Bank Mellat die Muttergesellschaft der First East Export Bank sei (die ihrerseits vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezeichnet worden war), sei darauf hinzuweisen, dass der Rat der EU nach den Feststellungen des EuG nichts vorgelegt habe, was es den Unionsgerichten ermöglicht hätte, die Stichhaltigkeit dieser Begründung zu prüfen. Dass das Einfrieren der Gelder der Bank Mellat mit dem Einfrieren der Gelder der First East Export Bank gerechtfertigt wurde, die von den Vereinten Nationen gerade wegen der Tätigkeit der Bank Mellat bezeichnet worden war, stelle zudem einen Zirkelschluss dar.

Was das Argument des Rates betreffe, die Beweise dafür, dass die Bank Mellat die nuklearen Aktivitäten Irans unterstütze, stammten aus vertraulichen Quellen, deren Offenlegung die Identifizierung der Personen ermöglichen würde, die sie geliefert hätten (wodurch das Leben und die Sicherheit dieser Personen gefährdet werden könnte), sei festzustellen, dass dieses Argument zum ersten Mal während des Rechtsmittelverfahrens vorgebracht worden und damit unzulässig sei.

Da sämtliche die Bank Mellat betreffenden Maßnahmen für nichtig erklärt worden sind, gelten deren Gelder als zu keinem Zeitpunkt zwischen dem 26.07.2010 (dem Zeitpunkt der ersten Maßnahme zum Einfrieren der Gelder) und dem 16.01.2016 (dem Zeitpunkt der Wiederfreigabe der eingefrorenen Gelder) eingefroren.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 14/16 v. 18.02.2016