Gericht/Institution:BAG
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:18.02.2016
Aktenzeichen:6 AZR 700/14
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Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

 

Das BAG hat entschieden, dass die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 TV UmBw zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten führt, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird.

Ein legitimes Ziel i.S.d. § 10 AGG, das eine derartige Benachteiligung rechtfertigen könnte (vgl. bereits BAG 15.11.2012 - 6 AZR 359/11), sei nicht ersichtlich, so das BAG.

Die am 03.08.1968 geborene Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.09.1988 in der Bundeswehrverwaltung beschäftigt. Seit dem 01.07.2007 hat sie einen Anspruch auf Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw (Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.07.2001). Die demnach gewährte persönliche Zulage nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil. Sie verringert sich jedoch nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 2 lit. a) TV UmBw bei Beschäftigten, die eine Beschäftigungszeit von 15 Jahren zurückgelegt und noch nicht das 55. Lebensjahr vollendet haben, um ein Drittel des Erhöhungsbetrages. Demgegenüber unterbleibt nach § 6 Abs. 3 Satz 4 lit. a) TV UmBw bei Vollendung des 55. Lebensjahrs eine solche Verringerung. Die Klägerin sieht darin eine unzulässige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer mit einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren. Sie verlangt daher für die Zeit bis zum 28.02.2012 mit einer Leistungsklage auf Zahlung von Differenzvergütung eine Gleichstellung mit den begünstigten Beschäftigten. Bezüglich der Folgezeit bis zum 31.08.2013 begehrt sie die Feststellung einer entsprechenden Verpflichtung der Beklagten.
Die Vorinstanzen hatten der Klage überwiegend stattgegeben.

Vor dem BAG hat die Revision der Beklagten zum Teil Erfolg.

Nach Auffassung des BAG ist die Leistungsklage entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wegen Versäumung der tariflichen Ausschlussfrist unbegründet. Die Klägerin habe jedoch einen Anspruch auf die beantragte Feststellung. Zwar seien die einschlägigen Tarifregelungen gemäß § 7 Abs. 2 AGG nur insoweit unwirksam, als sie nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenzierten. Die in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer angeordnete Verringerung behalte als in sich geschlossene und sinnvolle Regelung ihre Wirksamkeit. Damit wäre im Fall der Klägerin eine Verringerung der Zulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages berechtigt gewesen. Für die allein streitgegenständliche Vergangenheit könne die Klägerin aber zur Beseitigung der Diskriminierung eine sog. Anpassung nach oben verlangen, da den Begünstigten die unverringert gezahlte Zulage nachträglich nicht mehr entzogen werden könne.

Vorinstanz
LArbG Hamburg, Urt. v. 23.04.2014 - 3 Sa 50/13

Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 9/2016 v. 18.02.2016