Gericht/Institution:VG Wiesbaden
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:4 K 1275/15.WI
Quelle:juris Logo

Schallschutzauflagen für Folklore-Festival rechtmäßig

 

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das Festival Folklore 2015 am Schlachthof in Wiesbaden rechtmäßig waren.

Eine Anwohnerin (Klägerin) beanstandete, dass durch das Folklorefestival, das einmal jährlich am "Kulturpark Salzbachtal" auf dem Schlachthofgelände an vier Tagen stattfindet, die für ein reines Wohngebiet vorgeschriebenen Immissionsrichtwerte überschritten worden sind. An zwei Tagen seien die Lärmwerte sogar erheblich überschritten worden, da die Veranstaltung bis 24:00 Uhr erlaubt worden sei. Es bedürfe der Erstellung eines Lärmkonzepts, das die Veranstaltungsorte, die Veranstaltungen und ihre Auswirkungen auf Wohngebiete erfasse, wie dies in anderen Städten auch gemacht werde. Insbesondere seien auch Alternativstandorte für das Festival zu prüfen gewesen.
Die Klägerin wollte durch das Verwaltungsgericht festgestellt wissen, dass die Auflagen zum Schallschutz durch die Landeshauptstadt Wiesbaden für das 39. Folklorefestival 2015 rechtswidrig waren.

Das VG Wiesbaden hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Wiesbaden alle rechtlichen Vorgaben eingehalten. Es gebe für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Freizeitlärm kein rechtlich verbindlich vorgegebenes Mess- und Beurteilungsverfahren. Die Behörde habe jeweils im Einzelfall die Unvermeidbarkeit und Zumutbarkeit der zu erwartenden Immissionen zu prüfen. Für diese Beurteilung sei die Freizeitlärm-Richtlinie maßgebend heranzuziehen. Danach sei insbesondere die Häufigkeit der Störereignisse, die kommunale Bedeutung und soziale Adäquanz der Veranstaltung zu berücksichtigen. Die Freizeitlärm-Richtlinie führe als Beispiel für eine Veranstaltung von sozialer Funktion und Bedeutung ausdrücklich auch das Wiesbadener Folklorefestival als örtlich einmaliges Jugendfestival auf. Im Übrigen habe die Stadt darauf hingewiesen, dass auf dem Schlachthofgelände nicht mehr als zehn potenziell störende Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt werden. Damit habe die Stadt Wiesbaden alle Gesichtspunkte hinreichend berücksichtigt, so dass an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Verfügung keine Zweifel bestünden. Andere Standorte für das Festival, die in der mündlichen Verhandlung auch erörtert worden seien, kämen nicht in Betracht.

Gegen das Urteil ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung möglich, über den der VGH Kassel zu entscheiden hat.

Quelle: Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 1/2016 v. 18.02.2016


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