Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:18.02.2016
Aktenzeichen:III ZR 126/15
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AGB-Regelungen von Kinderkrippenbetreiber teilweise unwirksam

 

Der BGH hat über einen Rechtsstreit zwischen dem Vater eines Kleinkindes und der Betreiberin einer Kinderkrippe hinsichtlich Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von dem Kinderkrippenbetreiber entschieden.

Der seinerzeit 16 Monate alte Sohn des Klägers besuchte die Krippe in der Zeit vom 09.09. bis zum 19.09.2013. An diesem Tag teilte der Kläger der Beklagten mit, dass er die Betreuung in der Einrichtung der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen wolle, und bat um Rückzahlung der Kaution i.H.v. 1.000 Euro, die er entsprechend den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zuvor geleistet hatte. Sein Sohn habe sich in der Krippe nicht wohl gefühlt. Die Beklagte hatte der Kautionsrückzahlungsforderung des Klägers eigene Ansprüche auf Fortzahlung der Betreuungsvergütung zuzüglich Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale für die Monate September bis November 2013 (insgesamt 1.590 Euro) entgegen gesetzt. Sie ist der Ansicht, die Kündigung sei erst zum 30.11.2013 wirksam geworden. Wegen der den Kautionsbetrag übersteigendem 590 Euro hatte sie Widerklage erhoben, mit der sie überdies die Feststellung begehrte, dass der Kläger ihren Förderausfall für die Monate September bis November 2013 i.H.v. 2.495,07 Euro zu bezahlen habe. Hierzu hatte sie vorgetragen, dass ihr die Rückzahlung kindbezogener staatlicher und kommunaler Fördermittel drohe, weil diese zur Voraussetzung hätten, dass ein regelmäßiger Besuch der Krippe durch die von der Förderung erfassten Kinder erfolge. Trotz intensiver Bemühungen sei ihr, der Beklagten, eine Nachbesetzung des freigewordenen Platzes vor dem 01.12.2013 nicht gelungen.
Das AG München hatte Gegenforderungen der Beklagten i.H.v. insgesamt 1.410 Euro für gerechtfertigt erachtet und die Widerklage im Übrigen abgewiesen. Die hiergegen eingelegten Berufungen beider Parteien hatten im Wesentlichen keinen Erfolg.

Der BGH hat die vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen beider Parteien als unbegründet zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BGH konnte der Kläger das Vertragsverhältnis erst mit Wirkung zum 30.11.2013 kündigen. Ein jederzeitiges sofortiges Kündigungsrecht der Eltern (hier: des Klägers) nach § 627 Abs. 1 BGB sei zu verneinen, weil es sich bei dem Betreuungsvertrag als um ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen handele. Sehe der (Formular-)Vertrag ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei Monaten zum Monatsende vor, so sei dies im Hinblick auf die AGB-Kontrolle nach § 307 BGB unbedenklich. Es sei bei einer solchen, vergleichsweise kurzen Frist auch nicht geboten, dass den Eltern für die Dauer der anfänglichen Eingewöhnungsphase – im Sinne einer "Probezeit" – ein fristloses Lösungsrecht eingeräumt werde.
Jedoch seien andere allgemeine Geschäftsbedingungen im Vertrag der beklagten Krippenbetreiberin gemäß § 307 BGB wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner als unwirksam anzusehen. Dies gelte zum einen für die Verpflichtung der Eltern zur Leistung einer Kaution in erheblicher Höhe (hier: 1.000 Euro) in Form eines "Darlehens" an den Betreiber der Kinderkrippe. Unwirksam sei ferner die vollständige Abbedingung der Möglichkeit der Eltern, von ihrer Vergütungspflicht im Fall des Annahmeverzugs einen Abzug wegen der vom Krippenbetreiber ersparten Aufwendungen nach § 615 Satz 2 BGB vorzunehmen; allerdings sei es zulässig, wenn vereinbarte Fest- und Pauschalbeträge stets für volle Monate zu entrichten seien. Unwirksam sei schließlich auch eine – zumal: durch Schadensersatzansprüche der Kinderkrippe sanktionierte – Verpflichtung der Eltern, ihr Kind regelmäßig in die Kinderkrippe zu bringen und dort betreuen zu lassen, da eine solche Pflicht mit dem in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantierten Pflege- und Erziehungsrecht der Eltern unvereinbar wäre.

Vorinstanzen
AG München, Urt. v. 22.07.2014 - 114 C 31477/13
LG München I, Urt. v. 23.04.2015 - 6 S 16379/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 43/2016 v. 18.02.2016


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