Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:18.02.2016
Aktenzeichen:B 3 KS 1/15 R
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Keine Versicherungsfreiheit bei Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit

 

Das BSG hat entschieden, dass durch die Ausübung einer ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit, in der Künstlersozialversicherung keine Versicherungsfreiheit besteht.

Die Klägerin ist als selbstständige Journalistin und Lektorin seit Jahren in der Künstlersozialversicherung kranken- und pflegeversichert. Als Mitglied des Rates einer nordrhein-westfälischen Großstadt und Vorsitzende einer Fraktion erhält sie Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und Ersatz von Verdienstausfall. Die Summe dieser Bezüge überschreitet die Geringfügigkeitsgrenze deutlich; die Zahlungen sind – unter Berücksichtigung von Freibeträgen – als Einnahmen aus "sonstiger selbstständiger Tätigkeit" einkommensteuerpflichtig. Die beklagte Künstlersozialkasse stellte nach Bekanntwerden dieser Zahlungen das Ende der Mitgliedschaft der Klägerin in der Künstlersozialversicherung (Kranken- und Pflegeversicherung) zum 30.06.2010 fest; die steuerrechtliche Einordnung der Zahlungen führe zwingend zu der Annahme, es handele sich um Einkünfte aus einer erwerbsmäßig ausgeübten selbstständigen Tätigkeit i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KSVG
In den Vorinstanzen hatte die Klage keinen Erfolg.

Das BSG hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angefochtenen Bescheid aufgehoben.

Nach Auffassung des BSG ist die Klägerin auch über den 30.06.2010 hinaus in der Künstlersozialversicherung versichert. Die Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen und der Ersatz des Verdienstausfalls als selbstständige Publizistin berührten den Status der Klägerin als Versicherte der Künstlersozialversicherung nicht, weil sie das kommunalpolitische Mandat als Ratsmitglied rein ehrenamtlich und damit nicht "erwerbsmäßig" i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KSVG ausübe. Das Ende der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz solle nur dann eintreten, wenn die andere selbstständige Tätigkeit von ihrem Zweck her (also nicht als bloßer Nebenzweck) auf den "Broterwerb" gerichtet sei. Dem Ehrenamt als Ratsmitglied liege der Grundsatz der Unentgeltlichkeit zugrunde; das Ratsmitglied solle die bisherige Berufstätigkeit fortführen und den damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status nicht verlieren. Deshalb dürfe die Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Künstlersozialversicherungsgesetzes nicht so erfolgen, dass eine zentrale wirtschaftliche Basis für selbstständige Publizisten, nämlich die Absicherung des Krankheits- und Pflegerisikos in der Künstlersozialversicherung, durch die Übernahme eines Ehrenamts in der Kommunalpolitik in Frage gestellt werde.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 3/2016 v. 18.02.2016