Gericht/Institution:AG München
Erscheinungsdatum:19.02.2016
Entscheidungsdatum:29.09.2015
Aktenzeichen:432 C 8687/15
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Außerordentliche Kündigung wegen unbefugter Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen

 

Das AG München hat entschieden, dass die unberechtigte Überlassung einer Mietwohnung an Medizintouristen den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt.

Der Beklagte mietete mit Vertrag vom 06.06.2012 eine 86,50 qm große Wohnung in München zu einer monatlichen Miete von 1.230 Euro inklusive Nebenkosten. Bei Abschluss des Mietvertrags erklärte er gegenüber dem Vermieter, dass er mit seiner Ehefrau in die Wohnung einziehen will. In der Folgezeit nutzten immer wieder neue Personen aus dem arabischen Kulturkreis die Wohnung. Am 19.03.2015 kündigte die Vermieterin dem Beklagten wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Wohnung an dritte Personen. Der Beklagte räumte die Wohnung nicht. Daraufhin erhob die Vermieterin Klage vor dem AG München. Es stellte sich heraus, dass der Mieter tatsächlich nicht in der Wohnung lebte, sondern an seiner alten Anschrift, die er im Mietvertrag angegeben hatte. Der beklagte Mieter bestreitet die Untervermietung. Er könne es sich dank seiner guten finanziellen Verhältnisse leisten, in der Wohnung ausschließlich Gäste, Geschäftspartner und Freunde, die sich zu Besuch in München befinden, kostenlos unterzubringen.

Das AG München hat ihn nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Räumung der Wohnung verurteilt.

Das Amtsgericht hat ausgeführt, dass die angemietete Wohnung zehn Kilometer von der von ihm genutzten Wohnung entfernt ist, also eine nicht unerhebliche Strecke. Die Höhe der Miete stehe für die Verwendung der Wohnung als bloßes "Gästezimmer" außer Verhältnis. Der beklagte Mieter unterhielte Geschäftsbeziehungen zu einem arabischstämmigen Mann, der gerichtsbekannt wiederholt und in zahlreichen Fällen privat angemietete Wohnungen in München an sogenannte Medizintouristen aus dem arabischen Raum weitervermietet. Als Unwahrheit hat sich nach voller Überzeugung des Amtsgerichts die Einlassung des Beklagten entpuppt, offenkundig aber spätestens, als dem Amtsgericht nach der mündlichen Verhandlung vom 04.09.2015 bekannt wurde, dass gegen den Beklagten erst vor kurzem ein weiteres Verfahren vor dem AG - Mietgericht - München (…) geführt worden war, das einen nahezu identischen Vorwurf – nämlich die unberechtigte Gebrauchsüberlassung an Medizintouristen aus dem arabischen Raum hinsichtlich einer weiteren Wohnung in München im Zeitraum 2012/2013 – zum Gegenstand hatte. Als das Amtsgericht dem Beklagten diese Erkenntnis vorhielt, legte sein Rechtsanwalt das Mandat nieder. Eine plausible Erklärung hatte der Beklagte nicht, vielmehr gab er an, "keine Lust" mehr zu haben, auf die Fragen des Richters zu antworten.

Das Amtsgericht hat weiter ausgeführt, dass schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten feststehe, dass regelmäßig mehrere Personen in der Wohnung vom Beklagten untergebracht wurden. Es sei keinerlei Anspruch auf die Erteilung einer so weitreichenden Gebrauchsüberlassung ersichtlich. Gerade die immer wieder wechselnde Unterbringung gleich mehrerer Personen in einer 2-Zimmer-Wohnung sei mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden. Dabei seien insbesondere eine erhöhte Abnutzung der Wohnung und eine gesteigerte Beeinträchtigung der Wohnungsnachbarn (z.B. durch Lärm) als negative Gesichtspunkte anzuführen. Eine solche (gewerbliche oder auch nicht gewerbliche) Überlassung der Mieträume an Dritte stelle einen derart schwerwiegenden Pflichtverstoß dar, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des AG München v. 19.02.2016