Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:22.02.2016
Entscheidungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:1 StR 209/15
Quelle:juris Logo

Urteil gegen Middelhoff rechtskräftig

 

Der BGH hat die Verurteilung des Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung für rechtskräftig erklärt.

Das LG Essen hatte den Angeklagten Dr. Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Gegen die Verurteilung richtete sich die Revision des Angeklagten.

Der BGH hat die Revision als unbegründet verworfen.

Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils habe der Angeklagte in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der KarstadtQuelle AG, die 2007 in Arcandor AG umbenannt wurde, privat veranlasste Ausgaben ohne dienstlichen Bezug durch seinen Arbeitgeber tragen lassen, so der BGH. Hierfür habe er zwischen November 2005 und Februar 2009 die ihm eingeräumte Befugnis genutzt ohne Prüfung Dritter die Begleichung von Rechnungen bzw. die Erstattung von Kosten an sich zu veranlassen. Ein Anspruch des Angeklagten auf Übernahme dieser Kosten habe nicht bestanden. Dies habe in 26 Fällen Reisekosten i.H.v. insgesamt 308.812,14 Euro, darunter Kosten für Charterflüge, Hotelübernachtungen und Limousinenservice, betroffen. Diese Reisen dienten der Wahrnehmung externer Mandate oder rein privaten Zwecken. In einem weiteren Fall handelte es sich um Kosten i.H.v. 179.437,70 Euro für eine von ihm als Privatmann beauftragte und herausgegebene Festschrift zu Ehren seines Mentors. Durch die von ihm veranlasste Einbuchung dieser nicht betriebsbezogenen Rechnungen bewirkte er die pflichtwidrige Voranmeldung von Vorsteuern in den Umsatzsteuervoranmeldungen für drei Monate i.H.v. insgesamt 26.885,55 Euro.

Vorinstanz
LG Essen, Urt. v. 14.11.2014 - 35 KLs 14/13

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 46/2016 v. 22.02.2016


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