Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:11.02.2016
Aktenzeichen:L 3 AS 668/15 B ER
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Grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger

 

Das LSG Mainz hat in Abweichung zur Rechtsprechung des BSG entschieden, dass erwerbsfähige Unionsbürger, die aufgrund eines gesetzlichen Ausschlusses keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhalten können, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder sie kein Aufenthaltsrecht mehr haben, grundsätzlich auch dann vom Sozialhilfe-Bezug ausgeschlossen sind, wenn sie sich bereits sechs Monate im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei einem Aufenthalt von EU-Bürgern im Bundesgebiet von mindestens sechs Monaten Sozialhilfe geleistet werden, weil das vom Gesetz vorgesehene Ermessen der Sozialhilfeträger zur Leistung in diesen Fällen auf Null reduziert ist.

Das LSG Mainz hat entschieden, dass grundsätzlich keine Sozialhilfe für erwerbsfähige Unionsbürger besteht.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann angesichts des gesetzlich ausdrücklich geregelten Leistungsausschlusses für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, dem Sinn und Zweck dieser Regelung – einer "Einwanderung in die Sozialsysteme" unter Ausnutzung der Möglichkeiten, die die Freizügigkeit für EU-Bürger innerhalb des EU-Binnenmarktes bietet – entgegenzuwirken und der sich aus den Gesetzesmaterialien klar ergebenden Zielsetzung des Gesetzgebers, einen solchen Leistungsausschluss sicherzustellen, den Ermessensleistungen, sofern man sie überhaupt für anwendbar hält in diesem Zusammenhang allenfalls ein Ausnahmecharakter beigemessen werden. Daher bedürfe es im Einzelfall besonderer Umstände, um von dem grundsätzlich geltenden Leistungsausschluss abzuweichen. Eine Leistungsgewährung an diesen Personenkreis sei im Übrigen weder europarechtlich geboten, noch ergebe sich eine entsprechende Pflicht aus dem deutschen Grundgesetz. Denn der dem Grundgesetz verpflichtete Gesetzgeber habe keine verfassungsrechtliche Pflicht über die gesetzlichen Regelungen hinaus jedem Menschen, der sich – aus welchen Gründen auch immer, also legal oder illegal – in der Bundesrepublik Deutschland aufhalte, voraussetzungslose Sozialleistungen zu gewähren und die drei heutigen Existenzsicherungssysteme, deren verfassungsrechtlicher Kern das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sei, um eine weitere Regelung zu ergänzen.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 4/2016 v. 23.02.2016