Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:23.02.2016
Aktenzeichen:C-179/14
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Ungarische Essens-, Freizeit- und Urlaubsgutscheine unionsrechtswidrig

 

Der EuGH hat entschieden, dass bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des Erzsébet-Essensgutscheins, die es in Ungarn Arbeitgebern erlauben, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gewähren, nicht mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Das ungarische Steuerrecht gibt Arbeitgebern die Möglichkeit, ihren Arbeitnehmern zu steuerlich günstigen Bedingungen Gutscheine zu gewähren, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, bei Dritten Zugang zu verschiedenen Sachleistungen in Form bestimmter Dienstleistungen und Produkte zu erhalten, ohne diesen Dritten selbst eine Vergütung zahlen zu müssen. Das ungarische Steuerrecht sieht jedoch auch vor, dass diese Steuervorteile nur mittels der SZÉP-Freizeitkarte (bezüglich der Unterbringungs-, Freizeit- und Verpflegungsleistungen) und des Erzsébet-Essensgutscheins (bezüglich des Erwerbs verzehrfertiger Speisen) erlangt werden können.
Die Kommission hat beim EuGH eine Vertragsverletzungsklage gegen Ungarn erhoben. Ihrer Ansicht nach hat Ungarn gegen die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit (sowie bezüglich der SZÉP-Karte gegen die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen – ABl. L 376, 36) verstoßen, weil die fraglichen Steuervorteile nur bei Verwendung der SZÉP-Karte und des Erzsébet-Essensgutscheins gewährt werden, deren Ausstellungsbedingungen aber zu restriktiv seien.

Der EuGH hat festgestellt, dass mehrere Elemente der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des Erzsébet-Essensgutscheins gegen das Unionsrecht verstoßen und ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr darstellen.

Nach Auffassung des EuGH verstößt es zum einen gegen die Richtlinie, dass ungarische Zweigniederlassungen von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Gesellschaften nicht die Möglichkeit haben, die SZÉP-Karte auszustellen, denn die Mitgliedstaaten dürfen Dienstleistungserbringer nicht daran hindern, die Form ihrer Niederlassung zu wählen.
Zweitens schreibe das ungarische Recht den Ausstellern der SZÉP-Karte unter bestimmten Umständen die Form einer nach ungarischem Recht gegründeten Handelsgesellschaft (Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung) vor. Außerdem müssten die Aussteller die Tochtergesellschaft einer ihrerseits nach ungarischem Recht gegründeten Handelsgesellschaft sein. Es sei festzustellen, dass die ungarische Regelung nicht mit der Richtlinie vereinbar sei, da Anforderungen an die Rechtsform von Dienstleistungserbringern nicht im Hinblick auf den Ort ihres Sitzes diskriminierend sein dürften. Im vorliegenden Fall habe jedoch der Umstand, dass sowohl die Tochtergesellschaft als auch die Muttergesellschaft nach ungarischem Recht gegründet sein müssten, zur Folge, dass ihr satzungsmäßiger Sitz in Ungarn liegen müsse, was eine Diskriminierung im Sinne der Richtlinie darstelle.
Drittens seien im vorliegenden Fall nur Finanzinstitute in der Lage die Bedingung zu erfüllen, deren satzungsmäßiger Sitz in Ungarn liege, wonach Aussteller von SZÉP-Karten in jeder Gemeinde Ungarns mit mehr als 35 000 Einwohnern über eine für Kunden geöffnete Geschäftsstelle verfügen müssten. Es sei insoweit darauf hinzuweisen, dass es nach der Richtlinie nur dann gestattet sei, die Erbringung von Dienstleistungen bestimmten Dienstleistungserbringern vorzubehalten, wenn diese Beschränkung im Hinblick auf den Ort ihres Sitzes nicht diskriminierend sei. Im vorliegenden Fall sei das Bestehen einer solchen Diskriminierung als erwiesen anzusehen.
Viertens verstießen die ungarischen Rechtsvorschriften auch dadurch gegen die Richtlinie, dass sie in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Dienstleistungserbringern – weil Aussteller nach diesen Vorschriften in jeder Gemeinde Ungarns mit mehr als 35 000 Einwohnern präsent seien und damit letztlich eine Niederlassung in Ungarn unterhalten müssten – das Recht nähmen, sich für eine grenzüberschreitende Dienstleistung zu entscheiden, ohne sich in Ungarn niederzulassen. Diese Pflicht stehe außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel des Verbraucher- und Gläubigerschutzes, da es weniger einschneidende Maßnahmen gebe, um dieses Ziel zu erreichen.
Fünftens sei festzustellen, dass die entgeltliche Ausstellung von Gutscheinen, die es Arbeitgebern ermöglichten, ihren Arbeitnehmern Sachleistungen in Form von verzehrfertigen Speisen zu steuerlich interessanten Bedingungen zu gewähren, eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Verträge darstelle. Infolgedessen stelle das der Magyar Nemzeti Üdülési Alapítvány (Ungarische Nationale Erholungsstiftung, im Folgenden: MNÜA) vorbehaltene Monopol für diese Tätigkeit eine Beschränkung sowohl der Niederlassungsfreiheit als auch des freien Dienstleistungsverkehrs dar. Nach Ansicht des EuGH kann die Errichtung eines solchen Monopols insbesondere nicht allein damit gerechtfertigt werden, dass die MNÜA die Gewinne aus dieser wirtschaftlichen Tätigkeit zur Finanzierung sozialer Aktivitäten oder Werke verwendet.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 15/2016 v. 23.02.2016