Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:22.02.2016
Aktenzeichen:2 Wx 12/16 u.a.
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Streit um Erbe von Ex-Kaiserin Soraya gerichtlich geklärt

 

Das OLG Köln hat entschieden, dass der von Fürst Bijan Esfandiary – Bruder der persischen Ex-Kaiserin Soraya – verfasste kurze Text in seinem Notizbuch als wirksames Testament zu Gunsten seines früheren Chauffeurs und Privatsekretärs zu bewerten ist.

Prinzessin Soraya Esfandiary Bakthiary, geschiedene Ehefrau des früheren Schahs von Persien, war am 25.10.2001 in Paris verstorben. Alleinerbe war ihr Bruder Fürst Bijan Esfandiary. Dieser überlebte seine Schwester aber nur um wenige Tage und verstarb am 02.11.2001. Die Kölner Gerichte hatten zu entscheiden, ob ein auf den 01.11.2001, 23:15 Uhr, datiertes Papier als wirksames Testament zu Gunsten seines Privatsekretärs zu bewerten sei.
Das LG Köln als Beschwerdeinstanz des AG Köln hatte dies in einer Entscheidung vom 17.12.2015 (11 T 369/06) bejaht.

Das OLG Köln hat die hiergegen gerichtete weitere Beschwerde zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stammt der kurze Text, der in einem Notizbuch des Verstorbenen enthalten war, tatsächlich von dem Bruder der Ex-Kaiserin. Es handele sich nicht nur um einen Entwurf, sondern um ein rechtlich verbindliches, mit sog. Testierwillen verfasstes Dokument. Unter anderem aus der Wortwahl sowie aus dem Umstand, dass der Text eigenhändig unterschrieben worden sei, ergebe sich, dass der Erblasser nicht nur etwas notieren, sondern eine verbindliche Erklärung abgeben wollte. Vermerke in einem privaten Notizbuch würden nämlich üblicherweise gerade nicht mit einer Unterschrift versehen. Dies gelte gerade vor dem Hintergrund, dass der Erblasser sonst grundsätzlich nicht selbst geschrieben, sondern sich für seinen Schriftverkehr dritter Personen bedient habe.
Ferner habe eine sog. Testierunfähigkeit des Verstorbenen nicht festgestellt werden können. Zwar sei der Bruder wenige Stunden später gestorben. Es könnte aber nicht festgestellt werden, dass er nicht mehr in der Lage gewesen sei, sich über die Tragweite seiner Anordnungen ein klares Urteil zu bilden. Eine von einigen Verwandten erklärte Anfechtung des Testaments greife ebenfalls nicht durch. Es könne nicht festgestellt werden, dass der Erblasser bei der Abfassung des Testaments einem Irrtum unterlegen oder gar durch Drohung hierzu bestimmt worden sei.

Die Kölner Gerichte seien für das Verfahren zuständig gewesen, weil der verstorbene Bruder seinen letzten Wohnsitz in Köln gehabt habe. Das nun zum Abschluss gekommene Verfahren über die Erteilung eines Erbscheins war außerordentlich aufwändig. Die Gerichtsakte umfasst rund 30 Bände. Allein die Hauptakte enthält über 4.500 Blatt. Im Laufe des Verfahrens mussten zahlreiche Sachverständigengutachten eingeholt werden, wie z.B. Schriftgutachten und medizinische Gutachten zur Frage der Testierfähigkeit. Außerdem seien Ermittlungen im Ausland erforderlich gewesen. Die Entscheidung beziehe sich nur auf das zum Todeszeitpunkt in Deutschland befindliche Vermögen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 6/2016 v. 23.02.2016