Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:18.02.2016
Entscheidungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:4 L 119/15, 4 L 120/15
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Erhebung von Herstellungsbeitrags II zulässig

 

Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass Erhebung des Herstellungsbeitrags II von so geannten Altanschließern zulässig ist.

Der Begriff "Altanschließer" bezeichnet die Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen waren. Mit dem Herstellungsbeitrag II wird nun der Vorteil erfasst, den diese Grundstücke dadurch erlangt haben, dass sie nach dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes (KAG LSA) am 15.06.1991 an eine nunmehr öffentlich gewidmete zentrale öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung im Sinne dieses Gesetzes angeschlossen waren. Bei der Berechnung des Beitrags bleiben allerdings unter anderem solche Kosten unberücksichtigt, die für bereits vor dem 15.06.1991 abgeschlossene Investitionen angefallen sind.
Dagegen hatten Grundstückseigentümer Klage erhoben, die als Altanschließer zu dem sog. Herstellungsbeitrag II herangezogen wurden.

Das OVG Magdeburg hat die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung bestätigt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Dabei hat es seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach die auf der Grundlage einer Entscheidung des BVerfG vom 05.03.2013 vom Landtag im Dezember 2014 beschlossenen Neuregelungen in §§ 13b, 18 Abs. 2 KAG LSA dem rechtsstaatlichen Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit hinreichend Rechnung tragen. Ausdrücklich sei zudem festzustellen, dass auch die aktuelle, zum Brandenburgischen Kommunalabgabengesetz ergangene Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14 u.a.) keinen Anlass gebe, von seiner bisherigen rechtlichen Bewertung der Erhebung des Herstellungsbeitrags II abzuweichen. Die Voraussetzungen der vom BVerfG zum brandenburgischen Landesrecht beanstandeten unzulässigen Rückwirkung sind in Sachsen-Anhalt nicht gegeben. Die hiesige Rechtsprechung gehe – anders als die in Brandenburg – stets von der Notwendigkeit einer "wirksamen" Abgabensatzung für die Beitragserhebung aus, so dass es einer entsprechenden "Korrektur" durch den Landesgesetzgeber nicht bedurfte. Die aktuelle Entscheidung des BVerfG sei daher auf die Rechtslage in Sachsen-Anhalt nicht übertragbar.

Vorinstanz
VG Halle, Urt. v. 16.07.2015 - 4 A 47/13 HAL, 4 A 48/13 HAL

Quelle: Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 1/2016 v. 18.02.2016