Gericht/Institution:LG Berlin
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:22.02.2016
Aktenzeichen:28 O 6/15
Quelle:juris Logo

Keine Amtshaftung wegen möglicher fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie

 

Das LG Berlin hat entschieden, dass gegen die Bundesrepublik Deutschland kein unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen fehlerhafter Umsetzung der EU-Leiharbeiterrichtlinie vorliegt.

Die Klägerin war als Diplom-Psychologin in den Jahren 2009 bis 2014 durchgehend in einer Klinik in Brandenburg tätig. Den zunächst zeitlich befristeten und zuletzt unbefristeten Arbeitsvertrag hatte sie jedoch nicht mit der Klinik abgeschlossen, sondern mit konzerneigenen Personalservicegesellschaften auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Im Rahmen dieser Verträge hatte die Klägerin ein geringeres Gehalt bezogen als die bei der Klinik unmittelbar Beschäftigten.
Die Klägerin hatte zunächst Klage vor den Arbeitsgerichten erhoben und wollte die Feststellung erreichen, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit der Klinik bestehe. Der Gang bis vor das BAG hatte allerdings keinen Erfolg.
In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz wegen des behaupteten Minderverdienstes in Höhe von insgesamt ca. 33.000 Euro brutto in Anspruch genommen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Leiharbeiterrichtlinie verbiete eine dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung ohne vollen Lohnausgleich. Das AÜG enthalte zwar ein Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung, knüpfe aber keine Sanktion an einen Verstoß. Dadurch sei die Bundesrepublik nicht den Anforderungen der sog. EU-Leiharbeiterrichtlinie 2008/104/EG nachgekommen.

Das LG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts lassen die Erörterungen in der mündlichen Verhandlung offen, ob die Richtlinie überhaupt fehlerhaft umgesetzt worden ist. Jedenfalls fehle es an dem nach dem EU-Recht erforderlichen offenkundigen Verstoß. Denn der Gesetzgeber habe bei der Umsetzung von EU-Recht in das nationale Recht einen weiten Spielraum.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil können die Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe Berufung beim KG Berlin einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 15/2016 v. 23.02.2016


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