Gericht/Institution:Niedersächsisches Finanzgericht
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:16.02.2016
Aktenzeichen:7 V 237/15
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Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?

 

Das FG Hannover hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass nach summarischer Prüfung Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Einkommenssteuerbescheides bestehen, wenn die Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig sind.

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist es verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen. Es dürfe niemand Steuern auf Einkommen in einem Bereich bezahlen, in dem Bedürftige bereits einen Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Für Erwachsene wurde im Veranlagungszeitraum 2014 ein Betrag von 8.354 Euro (Grundfreibetrag) steuerlich freigestellt, § 32a EStG. Für Kinder wurden im Veranlagungszeitraum 2014 bei der Festsetzung der Einkommensteuer Kinderfreibeträge von zusammen 7.008 Euro (4.368 Euro für das sächliche Existenzminimum und 2.640 Euro für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) abgezogen, wenn dies für die Steuerpflichtigen günstiger war als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages werden die Kinderfreibeträge immer abgezogen, also auch dann, wenn das Kindergeld günstiger ist.
Die Ermittlung des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern erfolgt regelmäßig durch die Existenzminimumberichte der Bundesregierung. Im Neunten Existenzminimumbericht vom 07.11.2012 hatte die Bundesregierung das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Veranlagungszeitraum 2014 mit jährlich 4.440 Euro festgestellt und angekündigt, zur verfassungsgerechten Besteuerung werde der Kinderfreibetrag von 4.368 Euro um 72 Euro für den Veranlagungszeitraum 2014 angehoben. Diese Ankündigung hat der Gesetzgeber jedoch nicht umgesetzt. Die Kinderfreibeträge sind vielmehr erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 angehoben worden. Zu dieser Problematik ist beim FG München ein Musterverfahren unter dem Aktenzeichen 8 K 2426/15 anhängig.

Das FG Hannover hat die Vollziehung eines Bescheides über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag 2014 i.H.v. 820 EUR aufgehoben.

Nach Auffassung des Finanzgerichts bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angefochtenen Bescheides, weil die Kinderfreibeträge bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung aus mehreren Gründen verfassungswidrig zu niedrig sind. Das betreffe zum einen bei der Einkommensteuerfestsetzung diejenigen Steuerpflichtigen, für die der Abzug der steuerlichen Kinderfreibeträge günstiger sei als das Kindergeld. Bei der Festsetzung des Solidaritätszuschlages betreffe es zum anderen alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlten.

Im Übrigen bestünden auch deshalb ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kinderfreibetrages, weil der Gesetzgeber lediglich ein durchschnittliches Existenzminimum von 258 Euro pro Monat berücksichtige, das unter dem Sozialleistungsanspruch eines sechsjährigen Kindes (Regelsatz 2014: monatlich 261 Euro) liege. Außerdem habe der Gesetzgeber für ein volljähriges Kind keine Ermittlungen zur Höhe des Existenzminimums angestellt, sondern wende den Satz für minderjährige Kinder an. Diese Methode sei weder sachgerecht noch folgerichtig und damit nicht mehr vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt.

Zahlten Eltern Unterhalt für ein volljähriges Kind, für das kein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag bestehe, werde das Existenzminimum nach § 33a Abs. 1 EStG höher – nämlich mit dem Grundfreibetrag – angesetzt, als wenn das Kind z.B. studiere. Auch dies sei nicht für folgerichtig zu halten. Abschließend sei darauf hinzuweisen, dass die gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages hinsichtlich der Höhe der Kinderfreibeträge nach § 32 Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG die Verfassungsmäßigkeit des um 72 Euro zu niedrigen Kinderfreibetrages im Veranlagungszeitraum 2014 und – auch für andere Veranlagungszeiträume – der Höhe des Kinderfreibetrages nach dem durchschnittlichen Existenzminimum nicht umfasse, weil diese Fragen bislang nicht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht seien.

Quelle: Pressemitteilung des FG Hannover v. 23.02.2016