Gericht/Institution:Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:23.02.2016
Aktenzeichen:8 Sa 593/15
Quelle:juris Logo

Haftung des Entleihers für am Arbeitsplatz gestohlene Wertsachen von Leiharbeitnehmer?

 

Vor dem LArbG Düsseldorf haben sich die Parteien in dem Verfahren, in dem ein Leiharbeitnehmer am Arbeitsplatz bestohlen worden war, aus prozessökonomischen Gründen verglichen.

Die Beklagte betreibt ein Restaurant. In diesem war der Kläger, ein Leiharbeitnehmer, an zwei Tagen im Jahr 2014 als Servicekraft eingesetzt. Er hinterließ seine persönlichen Gegenstände während seiner Arbeitszeit in einem Mitarbeiterraum, der sich außerhalb der Gasträumlichkeiten befand. Der einzige Schlüssel für diesen Raum hing im Küchenbereich des Restaurants. Aus dem Mitarbeiterraum wurden persönliche Gegenstände von acht Mitarbeitern, darunter auch solche des Klägers und zwar Auto- und Wohnungsschlüssel sowie sein Handy entwendet. Das polizeiliche Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für einen neuen Schlosssatz für sein Auto, für die Kosten eines Schlüsseldienstes, um seine Wohnung zu öffnen, sowie für sein Handy i.H.v. insgesamt 1.331,56 Euro.
Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, ob der Entleiher für die persönlichen Gegenstände eines Mitarbeiters wie Schlüssel, Handy oder Geldbörse haftet. Hier sei zu beachten, dass der Mitarbeiterraum neu eingerichtet worden sei und dort noch nicht die erforderliche Anzahl von Spinden vorhanden sei. Damit hatte der Entleiher zu erkennen gegeben, dass er selbst von einem Sicherungsbedürfnis in diesem Raum ausging. Hinzu komme, dass der Mitarbeiterraum während der Schicht offensichtlich nicht kontinuierlich von Mitarbeitern aufgesucht wurde. Allerdings gebe es an anderer Stelle, wo die Mitarbeiter sich bislang umgezogen hätten, weitere Spinde. Dies habe die Stammbelegschaft wissen können und zumindest nachfragen müssen, ob diese Spinde benutzt werden könnten, bevor sie ihre Wertgegenstände unverschlossen im neuen Mitarbeiterraum deponierte. Anders sei dies beim Kläger, der als Leiharbeitnehmer neu in den Betrieb gekommen sei und von den bisherigen Gegebenheiten keine Kenntnis gehabt habe. Hätte die Schichtleiterin der Beklagten – so deren Vortrag – den Kläger auf die weiteren abschließbaren Spinde hingewiesen, würde eine Haftung des Entleihers ausscheiden.

Zu dem Termin vor der Beweisaufnahme seien nicht alle Zeugen erschienen und ggf. wäre eine Fortsetzung der Beweisaufnahme in einem weiteren Termin erforderlich geworden.

Vorinstanz
ArbG Essen, Urt. v. 23.04.2015 - 5 Ca 41/15

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Düsseldorf v. 23.02.2016


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