Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:23.02.2016
Aktenzeichen:XI ZR 549/14, XI ZR 101/15
Quelle:juris Logo

Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen

 

Der BGH hat in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden.

Ein Verbraucherschutzverband (Kläger) hatte geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien. In dem Verfahren XI ZR 101/15 hatte er außerdem beanstandet, dass die Information mit Ankreuzoptionen versehene Hinweise unabhängig davon enthalte, ob diese für den konkreten Einzelfall eine Rolle spielten. Dadurch werde vom Inhalt der Information abgelenkt.

Vor dem BGH hatten die Revisionen des Klägers gegen die klageabweisenden Berufungsurteile keinen Erfolg.

Nach Auffassung des BGH besteht jedenfalls seit dem 11.06.2010 keine Pflicht zur Hervorhebung der in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben zum Widerrufsrecht. Nach dem zu diesem Zeitpunkt im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie eingeführten Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB müssten diese Pflichtangaben lediglich klar und verständlich sein, ohne dass damit deren Hervorhebung angeordnet werde. Eine Pflicht zur Hervorhebung ergebe sich auch nicht aus Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. Diese Vorschrift spreche zwar von einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form. Dies betreffe aber lediglich diejenigen Fälle, in denen es, anders als vorliegend, um die Erlangung der Gesetzlichkeitsfiktion durch die freiwillige Verwendung des in der Vorschrift genannten Musters für eine Widerrufsinformation gemäß Anlage 7 zu Art. 247 § 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 1 EGBGB gehe.
Weiterhin stünden die Ankreuzoptionen dem Gebot der klaren und verständlichen Gestaltung einer formularmäßigen Widerrufsinformation in einem Verbraucherdarlehensvertrag nicht entgegen.

Vorinstanzen
XI ZR 549/14
LG Ulm, Urt. v. 17.07.2013 - 10 O 33/13 KfH
OLG Stuttgart, Urt. v. 24.04.2014 - 2 U 98/13

XI ZR 101/15
LG Stuttgart, Urt. v. 26.05.2014 - 44 O 7/14 KfH
OLG Stuttgart, Urt. v. 05.02.2015 - 2 U 81/14

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 48/2016 v. 23.02.2016


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