Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:24.02.2016
Entscheidungsdatum:16.12.2015
Aktenzeichen:IV R 24/13, I R 74/13
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Betriebsausgabenabzug bei Veranstaltung von Golfturnieren

 

Der BFH hat in zwei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen Unternehmer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung von Golfturnieren als Betriebsausgaben abziehen können.

Im einen Fall waren die Kosten einer Brauerei abziehbar, während im anderen Fall eine Versicherungsagentur ihre Kosten nicht abziehen konnte.

Nach Auffassung des BFH sind durch den Betrieb veranlasste Aufwendungen grundsätzlich von den Betriebseinnahmen abzuziehen. Eine Ausnahme davon mache das Einkommensteuergesetz (EStG) aber für solche Kosten, die mit der gesellschaftlichen Stellung des Unternehmers oder seiner Geschäftspartner zusammenhängen (sog. Repräsentationsaufwendungen). Ausdrücklich fielen darunter Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten und für damit zusammenhängende Bewirtungen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG). Nach der Rechtsprechung des BFH gehören aber auch Aufwendungen für die Ausrichtung von Golfturnieren dazu, und zwar selbst dann – wie der BFH jetzt mit Urteil vom 16.12.2015 (IV R 24/13) entschieden hat –, wenn das Turnier von einer Versicherungsagentur in Verbindung mit einer Wohltätigkeitsveranstaltung durchgeführt wird und die Veranstaltung neben Werbezwecken auch oder sogar überwiegend einem Wohltätigkeitszweck dient. Hätte der Unternehmer unmittelbar für den guten Zweck gespendet, wäre immerhin ein Abzug als Spende möglich gewesen.

Anders urteilte der BFH aber im Fall der Brauerei, die Golfvereine finanziell bei der Durchführung einer nach der Brauerei benannten Serie von Golfturnieren unterstützt hatte (Urt. v. 14.10.2015 - I R 74/13). Die Turniere hatten nach Ansicht des BFH ausschließlich den Zweck, den Warenabsatz zu sichern. Ein Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Stellung von z.B. Geschäftspartnern der Brauerei sei rein zufällig und falle im Hinblick auf die Anzahl der Turniere nicht ins Gewicht.

Vorinstanzen

Urt. v. 16.12.2015 - IV R 24/13
FG Kassel, Urt. v. 22.05.2013 11 K 1165/12

Urt. v. 14.10.2015 - I R 74/13
FG Hannover, Urt. v. 19.09.2013 - 6 K 38/12

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 19/2016 v. 24.02.2016