Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:24.02.2016
Entscheidungsdatum:24.02.2016
Aktenzeichen:T-411/14
Quelle:juris Logo

Markenanmeldung von Coca-Cola für Konturflasche ohne Riffelung

 

Das EuG hat entschieden, dass das Europäische Markenamt es zu Recht abgelehnt hat, für Coca-Cola eine Konturflasche ohne Riffelung als Gemeinschaftsmarke einzutragen.

Im Dezember 2011 meldete The Coca-Cola Company (im Folgenden: Coca-Cola) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) u.a. für Flaschen aus Metall, Glas und Plastik eine dreidimensionale Gemeinschaftsmarke an. Im März 2014 wies das HABM die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass der angemeldeten Marke für die beanspruchten Waren die Unterscheidungskraft fehle. Das HABM folgte nicht dem Vorbringen von Coca-Cola, dass die Anmeldemarke als eine natürliche Weiterentwicklung ihrer berühmten emblematischen Flasche (d.h. der Konturflasche mit Riffelung) anzusehen sei.
Coca-Cola hat beim EuG (Gericht der Europäischen Union) Klage auf Aufhebung der Entscheidung des HABM erhoben.

Das EuG hat die Klage von Coca-Cola insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des EuG weist die Flasche keine Merkmale auf, anhand deren sie von anderen Flaschen auf dem Markt unterschieden werden könnte. Die angemeldete Marke stelle nur eine Abwandlung der Form einer Flasche dar, die es dem Verbraucher nicht ermöglicht, die Waren von Coca-Cola von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Das fragliche Zeichen verfüge somit nicht über die für seine Eintragung nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009, ABl. L 78, 1) erforderliche Unterscheidungskraft. Außerdem konnte Coca-Cola nicht nachweisen, dass das Zeichen infolge seiner Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hätte.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 16/2016 v. 24.02.2016