Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:24.02.2016
Entscheidungsdatum:17.02.2016
Aktenzeichen:C-396/15 P
Quelle:juris Logo

Markenstreit um seitliche Parallelstreifen auf Sportschuhen (adidas)

 

Der EuGH hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung seitlicher Parallelstreifen auf Sportschuhen als Gemeinschaftsmarke widersetzen kann.

2009 beantragte die belgische Gesellschaft Shoe Branding Europe beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke für Schuhe (zwei seitliche Parallelstreifen). Die Gesellschaft adidas widersprach der Eintragung. Sie berief sich u.a. auf ihre eigene Marke (drei seitliche Parallelstreifen).

Der Widerspruch wurde vom HABM zurückgewiesen. Daraufhin rief adidas 2014 das EuG (Gericht der Europäischen Union) an, um die Aufhebung der Entscheidung des HABM zu erwirken. Mit Urteil vom 21.05.2015 (T-145/14) gab das Gericht der Klage von adidas statt. Das HABM habe zu Unrecht angenommen, dass zwischen den beiden Marken keine bildliche Ähnlichkeit bestehe. Wegen ihrer offensichtlich gemeinsamen Elemente (gleich breite, parallele Querstreifen im selben Abstand, die auf dem Schuh seitlich angebracht sind und mit der Grundfarbe des Schuhs kontrastieren) seien die beiden Marken hinsichtlich des von ihnen hervorgerufenen Gesamteindrucks bis zu einem gewissen Grad ähnlich. Shoe Branding Europe war mit dem Urteil des EuG nicht einverstanden und legte beim EuGH ein Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat das Urteil des EuG bestätigt.

Der EuGH hat insbesondere festgestellt, dass sich das EuG mit seiner Feststellung, dass das HABM seine Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken nicht hinreichend begründet habe, nicht widersprochen hat. Die geringen Unterschiede, die zwischen den Marken bestehen (unterschiedliche Länge der Streifen, bedingt durch den unterschiedlichen Winkel), änderten nämlich nichts an dem Gesamteindruck, der durch die seitlich auf dem Schuh angebrachten breiten Querstreifen hervorgerufen werde.

Außerdem habe das EuG eine umfassende Beurteilung der einander gegenüberstehenden Marken vorgenommen und somit keinen Rechtsfehler begangen. Es habe nämlich ausgeführt, dass die Unterschiede hinsichtlich der Anzahl und der Länge der Streifen nicht genügten, um die Ähnlichkeiten der streitigen Marken in Frage zu stellen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 17/2016 v. 24.02.2016


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