Gericht/Institution:Deutscher Richterbund
Erscheinungsdatum:24.02.2016
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Änderung des SGB II

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Bund Deutscher Sozialrichter haben zum Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II (Regierungsentwurf) Stellung genommen.

Der DRB und der Bund Deutscher Sozialrichter begrüßen, dass die zunächst geplante Neuregelung zur Zugehörigkeit von Kindern zu zwei Bedarfsgemeinschaften (Ergänzung von § 7 Abs. 3 SGB II) aufgegeben worden ist. Im Übrigen verweisen sie auf ihre frühere Stellungnahme zum Referentenentwurf (Nr. 23/15 – PDF, 99 KB). Insbesondere halten sie daran fest, dass die Einführung eines Regelbewilligungszeitraums von 12 Monaten (§ 41 SGB II) abzulehnen ist.

Ergänzend zu der bereits formulierten Kritik sei darauf hinzuweisen, dass die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums nicht – wie teilweise in den Medien dargestellt – zur Verminderung des Verwaltungsaufwandes beitragen kann. Diese Darstellung basiert nach Auffassung des DRB und des Bundes Deutscher Sozialrichter auf der Annahme, dass statt zwei Bescheiden im Jahr nur noch ein Bescheid notwendig sei (so etwa Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2016, S. 2). Diese Annahme sei praxisfern, denn in der bei weitem überwiegenden Zahl der Fälle seien während des Jahres mehrere, oft zahlreiche Änderungsbescheide notwendig. Änderungen ergäben sich häufig aus wechselndem Einkommen (Erwerbstätigkeiten werden aufgenommen und beendet, Einkommen ist unregelmäßig – etwa bei Selbstständigen oder Personen, die nach Stunden bezahlt werden, Unterhalt wird unregelmäßig gezahlt u.v.m.). Auch könne sich die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändern (Paare finden und trennen sich, Kinder werden geboren und ziehen aus). Änderungen bei den Kosten der Unterkunft ergäben sich bei Umzügen (nicht selten von Jobcentern veranlasst), bei Erhöhungen von Miete oder Nebenkosten und nach der jährlichen Betriebskostenabrechnung. Der Erlass von Änderungsbescheiden stelle die Jobcenter häufig vor besondere Herausforderungen, weil dabei die im Einzelnen sehr komplizierten Vorschriften in den §§ 45 und 48 SGB X anzuwenden sind. Hierbei unterliefen nicht selten Rechtsfehler, die in späteren Klageverfahren zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Gerichte führen.

Ein einjähriger Bewilligungszeitraum würde die Gesamtzahl der zu erlassenden Bescheide also nicht nennenswert vermindern; erhöhen würde sich jedoch die Zahl der Änderungsbescheide bezogen auf einen – einfacher zu handhabenden – Grundbescheid. Der Verwaltungsaufwand und in der Folge vor allem auch der Bearbeitungsaufwand bei den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei der regelmäßig anfallenden Überprüfung des gesamten Bewilligungszeitraums würde sich deutlich erhöhen.

Dadurch würden die Bemühungen des Gesetzgebers zur Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit erheblich konterkariert. Berufungen sowie Beschwerden in Eilverfahren bzw. gegen ablehnende Prozesskostenhilfebeschlüsse sind derzeit bis zu einer Beschwer von 750 Euro ausgeschlossen (§§ 144Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG, 172 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2b und c SGG). Werde der Bewilligungszeitraum auf ein Jahr erstreckt, greife der Rechtsmittelausschluss bereits bei einem Streit um (höhere) Leistungen von monatlich 62,51 Euro nicht mehr. Die genannten Vorschriften des SGG seien zuletzt durch das BUK-NOK vom 19.10.2013 (BGBl. I 2013, 3836) geändert worden, ausdrücklich um die Belastung für die Sozialgerichtsbarkeit durch eine Vielzahl von Verfahren insbesondere im Bereich des SGB II zu verringern. Die dadurch bewirkte spürbare Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit wäre zunichte gemacht. Insbesondere sei mit einem Anstieg der Beschwerden gegen ablehnende Prozesskostenhilfebeschlüsse der Sozialgerichte zu rechnen. Bei einer Verlängerung des Bewilligungszeitraums würde an der ernsthaften Prüfung einer Erhöhung des Berufungsstreitwerts nach § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG kein Weg vorbeiführen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument DRB-Stellungnahme Nr. 5/2016: Zweite gemeinsame Stellungnahme des Deutschen Richterbundes und des Bundes Deutscher Sozialrichter zum Gesetzentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (PDF, 86 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB Nr. 5/2016 v. 24.02.2016


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