Gericht/Institution:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:18.02.2016
Aktenzeichen:L 5 SO 78/15
Quelle:juris Logo

Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen

 

Das LSG Mainz hat entschieden, dass der Schwiegersohn einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen muss.

Die Kreisverwaltung Mayen-Koblenz hatte der inzwischen verstorbenen Hilfeempfängerin bis zu ihrem Tod Hilfe zur Pflege gewährt. Wie von der Tochter der Hilfeempfängerin verlangte sie auch von deren Ehemann Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Zur Prüfung, ob seine Ehefrau für an die Mutter geleistete Sozialhilfe etwas an die Kreisverwaltung zahlen müsse, müsse sie feststellen, ob diese gegenüber der Hilfeempfängerin nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig gewesen sei. Dabei hätte die Tochter der Mutter auch dann Unterhalt zahlen müssen, wenn sie selbst kein über den eigenen Bedarf hinausgehendes Einkommen habe, soweit ihr Einkommen wegen des vom Ehepartner erzielten Einkommens nicht für den gemeinsamen Familienunterhalt der Familie der Tochter benötigt werde oder soweit die Tochter von ihrem Ehemann ein Taschengeld erhalte.
Die Klage des Schwiegersohns gegen dieses Auskunftsbegehren blieb vor dem Sozialgericht erfolglos.

Das LSG Mainz hat im Berufungsverfahren das Urteil des SG Koblenz sowie die Bescheide des Sozialhilfeträgers bestätigt.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts verstößt entgegen der Ansicht des Schwiegersohns das Auskunftsverlangen nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, denn der nicht getrennt lebende Ehegatte sei nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 5/2016 v. 25.02.2016


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