Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:25.02.2016
Aktenzeichen:C-299/14
Quelle:juris Logo

EuGH-Urteil zu Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger

 

Der EuGH hat bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen.

Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus, so der EuGH.

Der EuGH antwortet auf Fragen des LSG Essen, das einen Rechtsstreit zwischen der spanischen Familie P. und einem deutschen Jobcenter entscheiden muss. Der Rechtsstreit ist aufgrund der Berufung des Jobcenters in zweiter Instanz anhängig. In erster Instanz hatte das SG Gelsenkirchen der Klage der Familie P. stattgegeben. Das Jobcenter hatte es abgelehnt, Herrn P. und seinem Sohn für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland Leistungen der Grundsicherung nach deutschem Recht zu gewähren. Die deutschen Rechtsvorschriften sehen nämlich vor, dass Ausländer während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts grundsätzlich von diesen Leistungen ausgeschlossen sind. Herr P. und sein Sohn kamen Ende Juni 2012 nach Deutschland, einige Monate später als Frau G. und ihre gemeinsame Tochter. Zu diesem Zeitpunkt übte Frau G. bereits eine reguläre Tätigkeit aus, wegen der sie ab Juli 2012 sozialversicherungspflichtig wurde. Ab diesem Monat bezog die Familie auch Kindergeld, und die Kinder besuchen seit Ende August die Schule.

Der EuGH hat seine neuere Rechtsprechung (EuGH, Urt. v. 15.09.2015 - C-67/14 "Alimanovic": Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen und EuGH, Urt. v. 11.11.2014 - C-333/13 "Dano": Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden), wonach ein Mitgliedstaat Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von bestimmten Sozialleistungen wie den deutschen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende und ihre Kinder – es handelt sich um Grundsicherungsleistungen nach dem deutschen SGB II (andere Leistungen wie Kindergeld sind nicht Gegenstand des vorliegenden Urteils – ausschließen kann, bekräftigt.

Der EuGH weist darauf hin, dass Unionsbürger nach der "Unionsbürgerrichtlinie" (Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten) das Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten haben, wobei sie lediglich im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sein müssen und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu erfüllen oder Formalitäten zu erledigen brauchen. Da die Mitgliedstaaten von Unionsbürgern während dieses Zeitraums nicht verlangen dürfen, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts und eine persönliche Absicherung für den Krankheitsfall verfügen, erlaubt die Richtlinie den Mitgliedstaaten, zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts ihrer Systeme der sozialen Sicherheit den betreffenden Unionsbürgern während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern. Diese Regel gilt nicht für Arbeitnehmer, Selbständige und Personen, denen dieser Status erhalten bleibt. Eine solche Versagung setzt nach Auffassung des EuGH keine Prüfung der persönlichen Umstände des Betreffenden voraus.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 18/2016 v. 25.02.2016


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