Gericht/Institution:SG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:08.12.2015
Aktenzeichen:S 1 VG 83/14
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Alkoholkonsum in Schwangerschaft: Keine Opferentschädigung für das Kind

 

Das SG Düsseldorf hat entschieden, dass aufgrund des Alkoholkonsums einer Mutter während der Schwangerschaft kein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz für das Kind besteht

Der 58-jährige Kläger machte geltend, bei ihm sei im Jahr 2012 eine fetale Alkoholspektrumstörungen (FASD) festgestellt worden. Seine Mutter habe während der Schwangerschaft mit ihm Alkohol getrunken und ihn dadurch massiv geschädigt. Der beklagte Landschaftsverband lehnte den Versorgungsantrag des Klägers ab, da er kein Opfer eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs geworden sei.

Das SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts konnte keine Gewalttat gegen den Kläger im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes festgestellt werden. Der Alkoholkonsum einer Mutter während der Schwangerschaft sei keine Straftat. Die Leibesfrucht könne kein Opfer einer Körperverletzung sein. Nur das ungeborene Leben selbst sei strafrechtlich geschützt. Der Versuch eines illegalen Schwangerschaftsabbruchs durch die Mutter des Klägers sei hier jedoch nicht erweislich gewesen. Der Lebenswandel einer Schwangeren unterliege deren Persönlichkeitsrechten und lasse sich außerhalb des Strafrechts nicht durch staatliche Eingriffe beeinflussen.

Das Urteil des SG Düsseldorf ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 25.02.2016