Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:25.02.2016
Aktenzeichen:B 8 SO 11/14 R
Quelle:juris Logo

Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei "altersbedingten Schwierigkeiten"

 

Das BSG hat erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer "Altenhilfe" als "Hilfe in anderen Lebenslagen" für einen Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt.

Der im Jahre 1940 geborene, schwerbehinderte Kläger, der mit seiner Ehefrau in einem Haushalt lebt, erhält nur eine geringe Rente und bezieht von dem beklagten Sozialhilfeträger seit Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte erfolglos zusätzlich als Altenhilfe die Übernahme von Kosten für monatlich jeweils eine Fahrt zum Besuch des Elterngrabes in Oberfranken und zum Besuch seines Bruders in Hagen (insgesamt Fahrkosten für rund 1.000 km pro Monat) sowie für den monatlichen Besuch kultureller Veranstaltungen; den notwendigen Aufwand bezifferte er mit insgesamt rund 200 Euro monatlich.

Das BSG hat die Entscheidung des Sozialhilfeträgers bestätigt.

Nach Auffassung des BBSG hat der Kläger keinen weiter gehenden Anspruch auf Altenhilfe nach § 71 SGB XII. Zwar sei er ein "alter Mensch" i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; denn hierunter fielen jedenfalls Personen, die die Altersgrenze für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter erreicht hätten. Der Tatbestand der Altenhilfe setze aber darüber hinaus Bedarfe wegen "altersbedingten Schwierigkeiten" voraus, was sich aus der gesamten Systematik des SGB XII, aber auch aus den in § 71 Abs. 1 Satz 2 SGB XII genannten Zwecken der Altenhilfe ("Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit zu erhalten, am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen") ergebe. Es könne sich mithin durchaus um Bedarfe handeln, die auch bei jüngeren Menschen bereits bestünden, die aber erst unter dem Gesichtspunkt altersbedingter Auswirkungen – insbesondere der drohenden Vereinsamung und Isolation bzw. der zunehmenden körperlichen oder geistigen Schwäche – durch Leistungen der Altenhilfe ergänzt werden sollten.

Ob und in welchen Fällen die Übernahme von Kosten für Grabbesuche bei alten Menschen überhaupt geeignet sei, altersbedingten Schwierigkeiten entgegen zu wirken, könne offen bleiben; insoweit liege jedenfalls beim Kläger keine spezifisch altersbedingte Bedarfslage vor. Seine Entscheidung, sich vermehrt um die Grabstelle seiner Eltern zu kümmern, weise keine Bezüge zu "altersbedingten Schwierigkeiten" auf. Nichts anderes gelte angesichts der von ihm geschilderten und bestehenden Lebensumstände für die übrigen geltend gemachten Bedarfe. Insbesondere durch das eheliche Zusammenleben sei er objektiv in ein soziales Netz eingebunden. Gleichwohl bestehende altersspezifische Probleme seien nicht vorgetragen und bedürften deshalb auch keiner weiteren Prüfung.

Quelle: Pressemitteilung des BSG Nr. 4/2016 v. 25.02.2016


Das ganze Sozialrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Sozialrecht premium

juris PartnerModul Sozialrecht premium

partnered by Bundesanzeiger Verlag | C.F. Müller | Deutscher Anwaltverlag | Erich Schmidt Verlag | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!