Gericht/Institution:Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:24.02.2016
Aktenzeichen:5 A 251/10, 5 A 252/10
Quelle:juris Logo

Klagen gegen Leipziger Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte erfolgreich

 

Das OVG Bautzen hat in zwei Parallelverfahren entschieden, dass die Höhe der von der Stadt Leipzig erhobenen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte eine erdrosselnde Wirkung hat.

Spielautomatenaufsteller hatten gegen eine von der Stadt Leipzig für Oktober bis Dezember 2006 sowie für Januar, März, Juni und Juli 2007 erhobene Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte) Klage erhoben.

Das OVG Bautzen hat den Klagen stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts wirkt aufgrund eines eingeholten Sachverständigengutachtens die Höhe der in Leipzig im Zeitraum von Oktober 2006 bis Juli 2007 erhobenen Vergnügungssteuer auf Geldspielgeräte für die Gerätebetreiber erdrosselnd, weil damals die Belastung mit dieser Steuer es für sich genommen unmöglich machte, in Leipzig den Beruf des Geldspielgerätebetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen. Dem stehe die seit dem Jahr 2006 trotz unveränderter Steuerhöhe zunehmende Zahl an Geldspielgeräten, Spielhallen und Gerätebetreibern in Leipzig nicht entgegen, weil die Stadt wegen der anhängigen Gerichtsverfahren ihre Vergnügungssteuerforderungen gegenüber den betroffenen Geldspielgerätebetreibern überwiegend ausgesetzt hatte.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen. Die Stadt Leipzig kann aber binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde einlegen.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 1/2016 v. 25.02.2016


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