Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:24.02.2016
Aktenzeichen:B 8 SO 11/14 R, B 8 SO 13/14 R, B 8 SO 18/14 R
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Terminbericht des BSG Nr. 5/16 aus dem Gebiet des Sozialhilferechts

 

Der 8. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 24.02.2016, in der er über drei Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden hatte.

1. B 8 SO 11/14 R
SG Wiesbaden - S 14 SO 77/08
LSG - L 9 SO 52/10

Im Streit sind Leistungen der Altenhilfe nach § 71 SGB XII für die Zeit ab 01.07.2007. Der im Jahr 1940 geborene, verheiratete Kläger bezieht von der Beklagten seit dem 01.07.2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er beantragte zusätzlich monatliche Altenhilfe in Form von Fahrkosten für zwei Fahrten (insgesamt rund 1.000 km), und zwar einerseits zum Besuch des rund 250 km entfernten Elterngrabes und (auf dem Rückweg von dort) seiner Nichte und andererseits zum Besuch seines rund 230 km entfernt lebenden Bruders, sowie für den regelmäßigen Besuch kultureller Veranstaltungen. Die Beklagte sagte die Übernahme der Kosten für zwei bis drei Besuchsfahrten jährlich zur Nichte zu, weil mit dieser wegen deren Erkrankung auf andere Weise (insbesondere telefonisch) kein Kontakt gehalten werden könne. Den Antrag im Übrigen lehnte sie jedoch ab, weil es Altenhilfe u.a. ermöglichen solle, die Verbindung zu nahe stehenden Personen aufrecht zu erhalten, um einer Vereinsamung, Benachteiligung und Isolation alter Menschen vorzubeugen, eine solche Vereinsamung beim Kläger, der in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau lebe, aber nicht zu befürchten sei.
Die Klage hatte in beiden Instanzen keinen Erfolg. Das Landessozialgericht hatte zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, als Altenhilfe kämen nur Leistungen in Betracht, die nicht schon von den vorrangigen anderen Leistungen des SGB XII, insbesondere den Leistungen für den Lebensunterhalt umfasst seien. Hinsichtlich der Grab- und der Verwandtenbesuche handele es sich aber um Bedürfnisse, die auch jüngere Hilfebedürftige haben könnten und die aus dem Regelsatz zu finanzieren seien. Ebenso seien Leistungen zum Besuch kultureller Veranstaltungen bereits mit dem Regelsatz abgegolten. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Im Ergebnis zu Recht hat das Landessozialgericht einen weiter gehenden Anspruch des Klägers auf Altenhilfe nach § 71 SGB XII verneint.

Der Kläger ist – wovon auch das Landessozialgericht ausgegangen ist - ein "alter Mensch" i.S.d. § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; denn hierunter fallen jedenfalls Personen, die die Altersgrenze für den Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter erreicht haben. Der Tatbestand der Altenhilfe setzt darüber hinaus das Bestehen von Bedarfen wegen "altersbedingter Schwierigkeiten" voraus, was sich aus der gesamten Systematik des SGB XII, aber auch aus den in § 71 Abs. 1 Satz 2 SGB XII genannten Zwecken der Altenhilfe ergibt. Anders als das Landessozialgericht meint, können aber auch Bedarfslagen erfasst sein, die bereits normativ von den Leistungen für den Lebensunterhalt abgedeckt werden. Es kann sich deshalb durchaus um Bedarfe handeln, die auch bei jüngeren Menschen bereits bestehen, die aber erst unter dem Gesichtspunkt altersbedingter Auswirkungen - insbesondere der drohenden Vereinsamung und Isolation bzw. der zunehmenden körperlichen oder geistigen Schwäche - durch Leistungen der Altenhilfe ergänzt werden sollen. Ob die geltend gemachten Bedarfe "altersbedingt" entstehen, kann allerdings nur aufgrund einer wertenden Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt und festgestellt werden. Dabei ist der unbestimmte Rechtsbegriff der "altersbedingten Schwierigkeiten" Anspruchsvoraussetzung; die Frage nach Art und Umfang der "altersbedingten Schwierigkeiten" leitet aber auch das der Verwaltung eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung, welche (geeigneten und ausreichenden) Leistungen zur Deckung der Bedarfslage erbracht werden.

Ob und in welchen Fällen danach die Übernahme von Kosten für Grabbesuche bei alten Menschen als Leistungen der Altenhilfe in Betracht kommen, konnte offen bleiben; insoweit liegt jedenfalls beim Kläger keine spezifische altersbedingte Bedarfslage vor. Seine Entscheidung, sich vermehrt um die Grabstelle seiner Eltern zu kümmern, weist keine Bezüge zu "altersbedingten Schwierigkeiten" auf. Nichts anderes gilt angesichts der vom Kläger geschilderten und bestehenden Lebensumstände für die übrigen geltend gemachten Bedarfe. Insbesondere durch das eheliche Zusammenleben ist er sozial eingebunden. Gleichwohl bestehende altersspezifische Probleme sind nicht vorgetragen und bedürfen deshalb auch keiner weiteren Prüfung. Liegen altersspezifische Bedarfe nach den objektiven Umständen nicht vor, ist es nämlich Sache des Leistungsempfängers, Näheres vorzutragen, was über den bloßen Wunsch auf vermehrte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im Alter hinausgeht.

2. B 8 SO 13/14 R
SG Freiburg - S 9 SO 534/13
LSG Stuttgart - L 2 SO 21/14

Im Streit sind höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB X für die Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2011. Die im Jahr 1988 geborene, schwerbehinderte Klägerin bezieht seit 2009 Grundsicherungsleistungen ("abgesenkter Regelsatz" i.H.v. 80%, Mehrbedarf bei Merkzeichen "G" und Kosten der Unterkunft und Heizung). Sie steht behinderungsbedingt verstärkt auf dem Vorfuß in Knie-Hüftbeugestellung und bewegt sich im Rollstuhl bzw. für kurze Strecken mit Hilfe eines Rollators und zu Hause vorwiegend auf den Knien fort. Sie lebte im streitbefangenen Zeitraum mit insgesamt fünf Haushaltsangehörigen in der Eigentumswohnung des Bruders und hatte mit dem Bruder einen Mietvertrag abgeschlossen, wonach sie neben der Kaltmiete eine pauschale Vorauszahlung für nicht näher aufgeschlüsselte Nebenkosten zu zahlen hatte. Von den berücksichtigten Kosten der Unterkunft und Heizung zog die Beklagte die Kosten für Strom und (bis 2010) eine Pauschale für Warmwasser ab. Mit einem im November 2011 gestellten Überprüfungsantrag machte die Klägerin einen höheren Regelbedarf geltend, u.a. weil behinderungsbedingt ein besonderer Verschleiß bei Bekleidung und Schuhen bestehe; zudem wandte sie sich gegen den Abzug einer Energiepauschale.
Der Antrag und die anschließende Klage blieben im Wesentlichen ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hatte zur Begründung ausgeführt, die Kosten für den behinderungsbedingten Verschleiß von Schuhen und Bekleidung seien durch den Mehrbedarf bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" abgedeckt. Der Abzug der Energiepauschale sei zutreffend erfolgt; denn nach dem Mietvertrag seien diese Kosten bereits in den Nebenkosten für die Unterkunft enthalten, die die Beklagte auch übernommen habe. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin. Sie macht geltend, ihr stehe ohnehin ein Regelbedarf in voller Höhe zu (Regelsatz nach § 3 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung bzw. ab 01.01.2011 der Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 i.H.v. 100%). Dieser Bedarf sei zudem abweichend zu ihren Gunsten zu bemessen; der verschleißbedingte Bedarf an Schuhen und Kleidung sei mit dem Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII nicht abgedeckt, weil er nicht aus einer Gehbehinderung, sondern einer geistigen seelischen Behinderung resultiere. Im Übrigen dürfe die Leistung nicht um die im Regelbedarf enthaltenen Stromkosten gekürzt werden.

Die Revision der Klägerin hatte im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das Landessozialgericht Erfolg.

Es fehlen schon ausreichende Feststellungen zu den Anspruchsvoraussetzungen für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - insbesondere zu Einkommen und Vermögen der Klägerin -, um abschließend beurteilen zu können, ob ihr höhere Leistungen zustehen.

Für die Zeit bis zum 31.12.2010 hat die Beklagte der volljährigen Klägerin, die im Haushalt ihrer Mutter lebt, zu Unrecht einen Regelsatz nur i.H.v. 80 vH des Eckregelsatzes zugestanden; für die Zeit ab dem 01.01.2011 wird das Landessozialgericht auf Grundlage der Rechtsprechung des Senats zur verfassungskonformen Auslegung des § 27a Abs. 3 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII erneut zu entscheiden haben. Der Regelsatz ist dagegen nicht wegen eines behinderungsbedingt erhöhten Kleidungs- und Wäscheverschleißes zu erhöhen, weil die Bedarfe, die durch die Art und Weise der Fortbewegung entstehen, auch bei geistigen oder seelischen Einschränkungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, pauschal mit dem Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII abgedeckt sind. Weiter gehende Ermittlungspflichten des Landessozialgerichts zu einem individuell höheren Mehrbedarf hätten eine nähere Spezifizierung ihrer finanziellen Aufwendungen verlangt. Wegen der Stromkosten käme andererseits eine Absenkung des Regelsatzes auf Grundlage von § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII in Betracht, dies aber nur, wenn sie als Teil der mietvertraglich geschuldeten Kosten von den Leistungen für Unterkunft und Heizung bereits mitumfasst sind und insoweit also durch eine anderweitige Leistung der Beklagten tatsächlich ("im Einzelfall") gedeckt werden. Welche Vereinbarungen der Mietvertragsparteien hier vorliegen, hat das Landessozialgericht indes nicht rechtsfehlerfrei geprüft. Nur wenn nach den Vorstellungen der Mietvertragsparteien auch die Kosten des Haushaltsstroms von dem im Vertrag genutzten Begriff der "Betriebskosten" erfasst sein sollten, handelt es sich um eine "Inklusivmiete" und eine abweichende Bemessung des Regelsatzes kommt - ggf. auf Grundlage einer Schätzung - in Betracht.

3. B 8 SO 18/14 R
SG Magdeburg - S 16 SO 56/09
LSG Halle - L 8 SO 30/12

Im Streit ist ein Anspruch auf Übernahme von Fahrkosten für einen Behindertenfahrdienst, die für den Kläger während der Arbeiten an seiner Promotion angefallen wären. Der im Jahr 1978 geborene Kläger ist schwer behindert (Grad der Behinderung von 100; Merkzeichen G, aG und H). Er kann sich nur im Rollstuhl fortbewegen, lebt mit seinen Eltern in einem Haushalt und erhält Leistungen der Pflegestufe II. Nach erfolgreichem Abschluss einer Lehre zum Bürokaufmann holte er das Abitur nach, studierte und erwarb im Frühjahr 2008 den Hochschulgrad "Magister" in den Studienfächern Mittlere und Neuere Geschichte sowie Philosophie. Während des Studiums hatte der Beklagte als Leistung der Eingliederungshilfe Kosten für eine wöchentliche Fahrt (durchgeführt von einem Behindertenfahrdienst) vom Wohnort zum Studienort übernommen. Auch für die anschließende Promotion beantragte der Kläger die Übernahme dieser Fahrkosten für eine wöchentliche Fahrt vom Wohnort nach Berlin, um dort im Bundesarchiv Forschungen durchzuführen. Den Antrag lehnte der Beklagte ab; in der Folge schaffte der Kläger ein Kfz an und führte die Fahrten mit Hilfe einer Begleitperson selbst durch.
Die Klage hatte erst- und zweitinstanzlich keinen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hatte das Landessozialgericht ausgeführt, der Kläger habe mit dem Erwerb des Magistergrades einen berufsqualifizierenden Studienabschluss erreicht und damit eine förderungsfähige Ausbildung im Sinne des Eingliederungshilferechts abgeschlossen. Die Promotion sei nicht erforderlich, um seine Eingliederung in einen angemessenen Beruf zu erreichen. Der Kläger könne den Abschluss als Magister auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verwerten; die Stellensituation für promovierte Historiker sei nicht wesentlich besser als diejenige für Historiker mit lediglich einem Magisterabschluss. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er macht geltend, das Landessozialgericht verkenne die Reichweite der Bestimmungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen insbesondere unter Berücksichtigung der Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention. Auskünfte über Beschäftigungsmöglichkeiten behinderter Historiker seien nicht einholt worden.

Auch hier wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen, weil ein von Amts wegen zu beachtender Verfahrensfehler vorliegt.

Es hätte die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG beigeladen werden müssen (echte notwendige Beiladung). In prozessualer Hinsicht hat der Kläger im Revisionsverfahren sein Begehren zulässigerweise auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) beschränkt. Der ablehnende Bescheid des Beklagten hatte sich nämlich dadurch erledigt, dass der Kläger, nachdem er zunächst erfolglos die Übernahme der Kosten für einen Behindertenfahrdienst beantragt hatte, die Fahrten mit einem nach der Ablehnungsentscheidung angeschafften Pkw durchgeführt hat; die für die Nutzung des Pkw angefallenen Kosten sind aber nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Eine abschließende Entscheidung war dem Senat nicht möglich, weil unter Berücksichtigung des § 14 SGB IX, dessen Anwendungsbereich im vorliegenden Verfahren eröffnet ist, eine Beteiligung der BA als Rehabilitationsträger für Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben als besonderer Rehabilitationsleistung, abhängig von der Bedürftigkeit des Klägers, entweder nach dem SGB III oder nach dem SGB II in Betracht kommt, wenn auf andere Weise keine Teilhabe am Arbeitsleben zu erreichen wäre.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 25.02.2016


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