Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:24.02.2016
Aktenzeichen:B 13 R 31/14 R , B 13 R 22/15 R, B 13 R 25/15 R
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Terminbericht des BSG Nr. 6/16 zum Bereich der Rentenversicherung

 

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung am 24.02.2016, in der er über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung zu entscheiden hatte.

1. B 13 R 31/14 R
SG Berlin - S 7 R 895/13
LSG Berlin-Brandenburg - L 17 R 709/13

Die am 22.05.2011 verstorbene Rentnerin M. bezog vom klagenden Rentenversicherungsträger eine Witwenrente, die auf ein bei der beklagten Sparkasse bestehendes Konto überwiesen und auch nach dem Tod der Rentnerin für die Monate Juni, Juli und August 2011 i.H.v. insgesamt 1.661,09 Euro weitergezahlt wurde. Außerdem wurde über den für die Auszahlung gesetzlicher Renten zuständigen Renten Service der Deutschen Post AG am 31.05.2011 eine von der Versorgungsanstalt der Deutschen Post (VAP) gewährte (weitere) Rente für den Monat Juli 2011 i.H.v. 310,82 Euro gutgeschrieben. Am 20.06.2011 ging bei der beklagten Sparkasse wegen des Todes der M. ein Rücküberweisungsverlangen hinsichtlich der VAP-Rente ein. Die Beklagte führte die Rücküberweisung noch am selben Tag aus. In den Monaten Juni bis einschließlich August 2011 wurden vom Guthaben des Kontos der Verstorbenen noch verschiedene Belastungen in Form von Lastschriften und Überweisungen sowie die Kontoführungsentgelte der beklagten Sparkasse in Abzug gebracht. Das Rückforderungsverlangen des klagenden Rentenversicherungsträgers hinsichtlich überzahlter Witwenrentenleistungen für den Zeitraum von Juni bis einschließlich August 2011 i.H.v. insgesamt 1.643,05 Euro ging am 08.08.2011 bei der Beklagten ein, die hierauf 716,15 Euro zahlte (= vorhandenes Kontoguthaben am 08.08.2011 i.H.v. 698,15 Euro und bereits abgebuchte 18 Euro Kontoführungsgebühren). Eine weiter gehende Rücküberweisung lehnte die Sparkasse ab, weil hinsichtlich des darüber hinausgehenden Rentenbetrags vor Eingang des Rückforderungsverlangens bereits anderweitig verfügt worden sei.
Das Sozialgericht hatte die Sparkasse verurteilt, an den Rentenversicherungsträger weitere 886,31 Euro zu zahlen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung der beklagten Sparkasse zurückgewiesen. Auch wenn ein ordnungsgemäßes Rückforderungsverlangen des Rentenversicherungsträgers bei der Sparkasse erst am 08.08.2011 eingegangen sei, könne sie sich nicht auf "anderweitige Verfügungen" i.S.d. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI berufen, denn sie habe bereits am 20.06.2011 Kenntnis vom Tod der Versicherten gehabt. Der Einwand der Sparkasse, sie sei nach § 675o Abs. 2 BGB verpflichtet, Zahlungsaufträge unverzüglich auszuführen, sofern die Ausführungsbedingungen erfüllt seien und die Zahlung nicht gegen das Gesetz verstoße, greife nicht, da diese zivilrechtliche bankvertragliche Beziehung zwischen dem Geldinstitut und dem Kontoinhaber durch den öffentlich-rechtlich angeordneten Vorbehalt überlagert werde. Mit ihrer Revision wendet sich die Sparkasse gegen das Urteil des Landessozialgerichts. Der Rentenversicherungsträger tritt dem entgegen und macht im Übrigen geltend, die Revision sei schon unzulässig, weil der entscheidungserhebliche Sachverhalt in der Revisionsbegründung nicht dargestellt worden sei.

Die Revision der beklagten Sparkasse ist unzulässig.

Sie genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Revision. Nach § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG muss die Begründung der Revision einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Nach Art. 19 Abs. 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen. Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt. Dies gilt auch für die Anforderungen an eine Revisionsbegründung. Die Bezeichnung der durch das Landessozialgericht "verletzten Rechtsnorm" i.S.v. § 164 Abs. 2 SGG muss allerdings berücksichtigen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist – erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses "verletzt" den unterlegenen Beteiligten. Zur Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Verletzung durch den Subsumtionsschluss des Landessozialgerichts stattgefunden hat, sind deshalb nicht nur Ausführungen zum rechtlichen Obersatz, sondern auch zu den Tatsachen erforderlich, auf die dieser Obersatz anzuwenden ist – nur dann ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsausführungen schlüssig aufgezeigt (= Zweck des Formerfordernisses). Die Revisionsbegründung muss daher auch den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das Landessozialgericht entschieden hat. Es genügt, wenn der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt. Nicht notwendig ist die ausdrückliche Betonung, dass dies der vom Landessozialgericht festgestellte Sachverhalt sei. Ebenso wenig ist die Angabe der Fundstellen im Urteil des Landessozialgerichts erforderlich. Solche Anforderungen führen eher zu dem – nicht erwünschten – "copy and paste" des kompletten Urteils des Landessozialgerichts und zur Überfrachtung der Revisionsbegründung mit Unwesentlichem. Darzustellen ist in der gebotenen Kürze – mit anderen Worten – der Kernlebenssachverhalt. Hieran fehlte es vorliegend.

2. B 13 R 22/15 R
SG Köln - S 7 R 38/13
LSG Nordrhein-Westfalen - L 8 R 208/14

Der klagende Rentenversicherungsträger zahlte die Altersrente seines Versicherten T i.H.v. zuletzt monatlich 1.188,90 Euro auf dessen Girokonto bei der beklagten Deutschen Postbank AG. T starb am 24.01.2012. Am 31.01.2012 wurde noch die für Februar 2012 bestimmte Rentenzahlung auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank löste das Girokonto in Kenntnis des Todes des T. am 30.03.2012 auf und überwies das Restguthaben i.H.v. 2378,43 Euro an Frau V. Am 05.04.2012 forderte der klagende Rentenversicherungsträger von der beklagten Bank zu Unrecht gewährte Rentenleistungen i.H.v. 1158,57 Euro zurück. Die Beklagte lehnte dies ab, weil das Konto bereits vor Eingang des Rückforderungsverlangens erloschen sei.
Das Sozialgericht hatte die Zahlungsklage abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte das Urteil des Sozialgerichts geändert, die Beklagte zur Zahlung von 1.158,57 Euro verurteilt und den Umstand, dass das Konto bei Eingang des Rücküberweisungsverlangens bereits aufgelöst war, als unerheblich angesehen. Die Bank könne sich ab dem Zeitpunkt, zu dem sie Kenntnis vom Tod des rentenberechtigten Kontoinhabers habe, nicht mehr auf den Einwand anderweitiger Verfügungen, die zu einer Verringerung des Kontostandes führen, berufen. Der Bank sei der Tod des Versicherten bereits vor Kontoauflösung und Überweisung des Restbetrags an Frau V bekannt gewesen, denn der letzte Kontoauszug weise als Adressat "Herr Georg T. – Nachlass" aus. Die beklagte Bank hat Revision eingelegt und meint, ihre Kenntnis vom Tod des T führe nicht dazu, dass sie sich auf den Einwand anderweitiger Verfügungen, die bei Eingang des Rückforderungsverlangens (05.04.2012) bereits getätigt waren, nicht mehr berufen könne. Dem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers stehe im vorliegenden Fall zudem entgegen, dass der erfolgte Kontoschluss durch die Erben, bei dem ein Geldinstitut stets Kenntnis vom Tod des Kontoinhabers haben müsse, den Anspruch insgesamt entfallen lasse. Mit der Kontoauflösung habe die Bank jegliche Zugriffsmöglichkeit auf das Konto endgültig verloren.

Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet.

Das Landessozialgericht hat die beklagte Bank zu Recht verurteilt, einen Betrag i.H.v. 1.158,57 Euro an die Klägerin zu erstatten. Dieser Betrag wurde noch nach dem Tod des Versicherten am 24.01.2012 – und damit zu Unrecht – als Rentenleistung für Februar 2012 auf ein bei der beklagten Bank geführtes Konto überwiesen. Die Bank hat die unter einem gesetzlichen Vorbehalt erbrachte Überweisung dem Träger der Rentenversicherung (RV-Träger) zurückzuüberweisen. Zwar sind auf dem Konto nach dem Tod des Versicherten und noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens Kontobewegungen erfolgt, die den Kontostand auf Null reduziert haben (Kontoauflösung). Die beklagte Bank kann sich jedoch nicht auf den Einwand anderweitiger Verfügungen noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens berufen, weil sie im Zeitpunkt der Ausführung Kenntnis vom Tod des Versicherten hatte.

Die auf ein Konto überwiesenen Geldleistungen des RV-Trägers gelten für die Zeit nach dem Tod eines Berechtigten kraft Gesetzes als unter Vorbehalt erbracht. Die Rentengutschrift verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Rentenberechtigte zu Beginn des Monats, für den die Rente bestimmt ist, nicht mehr lebt. Der Vorbehalt wirkt gegenüber der Bank, den Erben als neuen Kontoinhabern und auch gegenüber Dritten. Die zu Unrecht erfolgte Überweisung wird rückabgewickelt. Nach dem Tod des Rentenberechtigten zu Unrecht weitergezahlte Leistungen sollen schnell und vollständig dem RV-Träger zurückerstattet werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren. Banken sollen aus einer ordnungsgemäßen Kontoführung keine wirtschaftlichen Nachteile tragen müssen, aus einer ungerechtfertigten Rentenüberweisung aber auch keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen können. "Anderweitige Verfügungen" mindern den Anspruch auf Rücküberweisung der überzahlten Rente nur dann, wenn das Geldinstitut jedenfalls dem äußeren Anschein nach zur Ausführung banküblicher Vorgänge ohne weitere Überprüfung berechtigt ist. Die Bank muss "redlicher Zahlungsmittler" sein, sodass ihre Gutgläubigkeit in Bezug auf die Verfügungsberechtigung ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist. Hieran fehlt es, wenn der Bank bei Ausführung einer Verfügung über das Konto eine fehlende bzw nicht mehr bestehende Verfügungsberechtigung bekannt ist und somit kein "bankübliches Zahlungsgeschäft" mehr vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Bank im Zeitpunkt der Verfügung vom Tod des Versicherten weiß.

Die Bank kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Konto vor Eingang des Rücküberweisungsbegehrens aufgelöst worden sei. Denn der Bank waren zu diesem Zeitpunkt bereits der Tod und Todeszeitpunkt des Versicherten und damit die Rückerstattungspflicht der Altersrente für den Monat Februar 2012 bekannt. Der Wortlaut des § 118 Abs. 3 SGB VI "zurückzuüberweisen" bzw "Rücküberweisung" gibt nichts dafür her, dass die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers unabdingbare Voraussetzung für eine Erfüllung des Anspruchs des RV-Trägers gegen das Geldinstitut sein soll. Insbesondere spricht der Sinn und Zweck der Regelung zum Rücküberweisungsanspruch dagegen, diesen Anspruch von dem (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmal der weiteren Existenz des Kontos abhängig zu machen. Das würde im Ergebnis den Anspruch des RV-Trägers zu einer "unvollkommenen Verbindlichkeit" machen, die nur freiwillig, aber nicht gegen den Willen des Geldinstituts durchgesetzt werden kann. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das mit der gesetzlichen Regelung beabsichtigt war. Kontoauflösung bedeutet Beendigung des Kontoführungsvertrages, verbunden mit der Pflicht, ein noch bestehendes Guthaben auszuzahlen oder einen negativen Saldo auszugleichen. Jede Auflösung eines Kontos, das noch einen positiven Saldo aufweist, ist zwingend mit einer Auszahlung/Überweisung eines Guthabens verbunden. Nimmt ein Geldinstitut eine solche Auszahlung/Überweisung in Kenntnis des Todes des Versicherten vor, kann dies nicht anders behandelt werden als eine Verfügung über Rentengutschriften vor Auflösung des Kontos. Ein sachlicher Grund, das Geldinstitut in solchen Fällen von seiner Pflicht nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI freizustellen, dem Rentenversicherungsträger überwiesene Rentenzahlbeträge wieder zufließen zu lassen, ist nicht erkennbar. Insoweit handelt es sich nicht um eine nach Kontoauflösung unmöglich gewordene Leistung, sondern vielmehr um eine Geld- bzw Wertverschaffungsschuld.

3. B 13 R 25/15 R
SG Frankfurt - S 6 R 148/13
LSG Darmstadt - L 2 R 153/14

Der klagende Rentenversicherungsträger zahlte an seine Versicherte T eine Altersrente und eine Witwenrente i.H.v. insgesamt 1.775,11 Euro auf deren Girokonto bei der beklagten Deutschen Bank. Nach dem Tod der T am 19.11.2002 wurden am 30.11.2012 noch die für Dezember 2012 bestimmten Rentenzahlungen auf diesem Konto gutgeschrieben. Die beklagte Bank hatte seit dem 04.12.2012 Kenntnis vom Tod der T. Am 17.01.2013 forderte der Rentenversicherungsträger von der Bank die überzahlten Rentenbeträge zurück. Die beklagte Bank lehnte dies ab, weil der Kontostand bei Eingang der Rückforderung (29.01.2013) nur noch 71,14 Euro betragen habe und über die weiteren Beträge bereits anderweitig verfügt worden sei.
Das Sozialgericht hatte die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung verurteilt. Die beklagte Bank hatte hiergegen Berufung eingelegt, soweit sie über den Betrag von 71,14 Euro hinaus zur Zahlung weiterer 1.631,47 Euro verurteilt worden war. Das Landessozialgericht hatte die Berufung zurückgewiesen und u.a. ausgeführt, die im Gesetz vorgeschriebene Berücksichtigung anderweitiger Verfügungen beruhe auf der unterstellten Unkenntnis des Geldinstituts vom Ableben des Rentenempfängers. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass das Geldinstitut bei Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers in der Lage sei, den in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI geregelten Vorbehalt zu erkennen, sodass ab diesem Zeitpunkt eine Berufung auf den Einwand anderweitiger Verfügung ausscheide. Hätte die Beklagte nach ihrer Kenntnis vom Tod der T die auf deren Konto befindlichen Rentenbeträge vor dem Zugriff Dritter geschützt, wäre eine Rücküberweisung aus einem Guthaben des Kontos möglich gewesen. Die beklagte Bank rügt mit ihrer Revision in erster Linie eine Verletzung von § 118 Abs. 3 SGB VI. Die Auslegung dieser Vorschrift durch das Landessozialgericht widerspreche dem Wortlaut sowie dem sich darin widerspiegelnden Willen des Gesetzgebers. Sie sei auch nicht mit dem systematischen Gesamtgefüge des § 118 Abs. 3 SGB VI vereinbar und verstoße zudem gegen den objektiven Sinn und Zweck dieser Norm, gegen Verfassungsrecht (Rechtsstaats- und Demokratieprinzip sowie Art 14 Abs. 1 GG) und Europarecht (Art 65 Abs. 2 der EU-Zahlungsdienstleistungsrichtlinie, umgesetzt durch § 675o Abs. 2 BGB).

Die Revision der beklagten Bank wurde ebenfalls zurückgewiesen.

Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines verstorbenen Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hat, kann sich gegenüber einem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nicht auf den Einwand anderweitiger Verfügungen berufen.

Quelle: Pressemitteilung des BSG v. 25.02.2016