Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:25.02.2016
Entscheidungsdatum:25.02.2016
Aktenzeichen:7 C 18.14
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Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

 

Das BVerwG hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern darf, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen.

Entsprechendes gelte für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten habe, so das BVerwG.

Der Kläger, ein Journalist einer überregionalen Tageszeitung, verlangte vom Bundeskanzleramt Zugang zu Akten über die RAF, die Terroranschläge des Jahres 1977 und die nachfolgenden Strafverfahren. Im Streit stehen noch Unterlagen, die vom Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stammen.
Das Oberverwaltungsgericht hatte das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt. Dem Zugang stehe die Bereichsausnahme des § 3 Nr. 8 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes. Diese Bereichsausnahme schließe den Anspruch auf Zugang zu nachrichtendienstlichen Unterlagen umfassend aus, ungeachtet der Behörde, bei der der Antrag gestellt werde.

Das BVerwG hat den Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste bestätigt soweit es sich um Ansprüche gegen das Bundeskanzleramt handelt.

Nach Auffassung des BVerwG privilegiert § 3 Nr. 8 IFG die Nachrichtendienste, die zum Schutz vor Ausforschung insbesondere ihrer operativen Tätigkeit vom Informationszugang vollständig ausgenommen sind. Der vom Gesetzgeber bezweckte lückenlose Schutz der Tätigkeit der Nachrichtendienste gebiete die Erstreckung dieses Versagungsgrunds auch auf das Bundeskanzleramt, bei dem wegen seiner Aufgabe als Fachaufsichtsbehörde und Koordinierungsstelle typischerweise größere Mengen an Informationen der Nachrichtendienste anfielen.

Vorinstanzen
VG Berlin, Urt. v. 30.05.2013 - 2 K 57.12
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.11.2014 -12 B 14.13

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 12/2016 v. 25.02.2016