Gericht/Institution:LG Coburg
Erscheinungsdatum:26.02.2016
Entscheidungsdatum:17.12.2015
Aktenzeichen:22 O 400/15
Quelle:juris Logo

Ausgleichsansprüche nach Beendigung nichtehelicher Lebensgemeinschaft

 

Das LG Coburg hat sich mit den Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach der Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst.

Die Parteien führten in den Jahren 2012 bis 2014 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft. Zwei Jahre davon wohnte der Kläger im Haus der Beklagten. Während die Beklagte zur Finanzierung ihrer Immobilie monatlich ca. 1.000 Euro aufwandte, beteiligte sich der Kläger an den Nebenkosten. Miete zahlte er nicht. Stattdessen sollte sich der Kläger durch die Finanzierung von Anschaffungen finanziell beteiligen. So bezahlte der Kläger jeweils ca. 3.000 Euro für ein neues Esszimmer und für einen neuen Terrassenbelag sowie knapp 1.000 Euro für einen Trockner. Weiterhin ließ er für mehr als 15.000 Euro eine Doppelgarage für seine beiden Fahrzeuge errichten. Vor Gericht behauptete der Kläger weitere Zahlungen für die Gartenbepflanzung, für Garagenfundamente und weitere Bauarbeiten. Insgesamt forderte der Kläger von seiner Ex-Partnerin knapp 30.000 Euro zurück. Die Beklagte lehnte jegliche Zahlung ab. Das Esszimmer, den Terrassenbelag und den Trockner habe der Kläger ihr geschenkt, die Kosten für die Gartenbepflanzung habe man sich hälftig geteilt und die Doppelgarage könne der Kläger abholen, die Beklagte habe hierfür keine Verwendung. Weitere Kosten stritt die Beklagte ab.

Das LG Coburg hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts konnte der Kläger im Prozess die Zahlungen für Garagenfundamente und die weiteren Bauarbeiten nur mit den vorgelegten Überweisungsträgern, jedoch ohne die dazugehörigen Rechnungen schon nicht ausreichend nachweisen. Soweit die vom Kläger geleisteten Aufwendungen unstreitig feststanden, habe sich das Gericht jedoch nicht davon überzeugen können, dass es sich um sog. "gemeinschaftsbezogene Zuwendungen" gehandelt habe. Dies seien solche Aufwendungen, die über die Leistungen im Rahmen des täglichen Zusammenlebens hinausgehen und gerade in der Erwartung gemacht werden, dass die Lebensgemeinschaft Bestand haben wird. Diese Voraussetzungen habe der Kläger jedoch im Prozess nicht nachgewiesen, weshalb davon auszugehen sei, dass es sich bei den fraglichen Aufwendungen des Klägers um Schenkungen an die Beklagte gehandelt habe. Der für die Errichtung der Doppelgarage investierte Betrag sei jedenfalls zum größten Teil als Ersatz für die nicht gezahlte Miete des Klägers anzusehen. Der Mietwert sei dabei auf monatlich 500 Euro zu schätzen, für die fraglichen zwei Jahre also auf insgesamt 12.000 Euro. Nach einer umfassenden Abwägung der Interessen der beiden ehemaligen Lebensgefährten sei auch der diesen Betrag übersteigende Teil der Garagenkosten von der Beklagten nicht zurückzuzahlen. Hierbei sei hauptsächlich berücksichtigt worden, dass der Kläger die Garage im Hinblick auf den gemeinsamen Sohn hatte errichten lassen, der nach wie vor auf dem Anwesen der Klägerin lebt. Auch im Hinblick auf die komfortable Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers wäre es unbillig, die nunmehr alleinerziehende Mutter des gemeinsamen Kindes zum Vermögensausgleich zu verurteilen, der womöglich aus dem Unterhalt des Kindes geleistet werden müsste. Schließlich hätte die Beklagte, die bereits über eine Garage für ihren Pkw verfügte und mit Kreditverbindlichkeiten belastet gewesen sei, angesichts einer Trennung die Zahlungsverpflichtungen aus der Errichtung der Doppelgarage auch nicht freiwillig übernommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 7/2016 v. 26.02.2016


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