Gericht/Institution:Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Erscheinungsdatum:26.02.2016
Entscheidungsdatum:19.02.2016
Aktenzeichen:1 S 308/16
Quelle:juris Logo

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt

 

Der VGH Mannheim hat einen ehrenamtlichen Richter des VG Karlsruhe von seinem Amt entbunden, da er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Schreiben vom 15.02.2016 die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt beantragt und zur Begründung seines Antrags ausgeführt, ein ehrenamtlicher Richter habe sich so zu verhalten, wie es der Würde des Amts entspreche. Daraus folge auch die Verpflichtung zur Verfassungstreue. Wer eine Facebook-Seite, die die Träger von sprachlich verfremdeten ausländischen Vornamen als geeignetes Futtermittel für Kampfhunde ansehe, weiterleite und sich damit zu eigen mache, verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG. Auch die Weiterleitung des Beitrags "Ich bin ein Bürger des Deutschen Reichs und kein Personal der Firma BRD" gebe Anlass, daran zu zweifeln, ob der ehrenamtliche Richter seiner Verpflichtung zu verfassungstreuem Verhalten nachkommen werde und als ehrenamtlicher Richter des VG Karlsruhe geeignet sei. Der ehrenamtliche Richter habe mit Schreiben vom 12.02.2016 zudem mitgeteilt, dass er vom Amt des ehrenamtlichen Richters zurücktreten wolle.

Der VGH Mannheim hat dem Antrag des Präsidenten des VG Karlsruhe entsprochen und den ehrenamtlichen Richter wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten nach § 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO von seinem Amt entbunden.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Mannheim Nr. 5/2016 v. 26.02.2016


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