Gericht/Institution:BReg
Erscheinungsdatum:26.02.2016
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Gesetzliche Neuregelungen zum März 2016

 

Asyl- und Schutzsuchende in Deutschland erhalten jetzt einen einheitlichen Flüchtlingsausweis, für Gebäudereiniger gibt es höhere Mindestlöhne und Verbraucher erhalten eine bessere Beratung bei Krediten und Dispozinsen.

Diese und weitere Neureglungen treten im März in Kraft.

Einheitlicher Flüchtlingsausweis

Asylsuchende erhalten einen einheitlichen Flüchtlingsausweis. Das Datenaustauschverbesserungsgesetz erleichtere die Registrierung und Identifizierung Asyl- und Schutzsuchender. Ziel sei es auch, die Ankömmlinge früher als bisher zu registrieren. Das Gesetz ist in wesentlichen Teilen am 05.02.2016 in Kraft getreten.

Gebäudereinigung: Höhere Mindestlöhne gelten bundesweit

Ab 01.03.2016 gelten im gesamten Bundesgebiet für die Beschäftigten in der Gebäudereinigung höhere Mindestlöhne. Für Innen- und Unterhaltsreinigung werden in der Lohngruppe 1 im Westen einschließlich Berlin 9,80 Euro pro Zeitstunde gezahlt, im Osten 8,70 Euro. In der Lohngruppe 6, etwa im Bereich Glas- und Fassadenreinigung, werden die Stunden mit 12,98 Euro (West) und 11,10 Euro (Ost) vergütet.

Mehr Schutz bei Krediten und Dispozinsen

Für Immobilienkredite gelten ab 21.03.2016 neue EU-weite Standards: Banken und Institute müssen bei der Vergabe von Baukrediten künftig besser beraten und die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen, so die Bundesregierung. Für Immobilienkredite mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung gibt es kein "ewiges Widerrufsrecht" mehr. Darüber hinaus muss derjenige, der sein Konto dauerhaft oder erheblich überzieht, ein Angebot zur Beratung erhalten.

Bessere Energieeffizienz für Dunstabzugshauben

Seit dem 20.02.2016 müssen neu in den Handel kommende Dunstabzugshauben energetisch besser sein als Energieeffizienzklasse F. Die Klasse G fällt weg. Wegen des zu erwartenden technischen Fortschritts werden die Energieeffizienzklassen A+ bis A+++ stufenweise eingeführt. Seit dem 01.01.2016 gibt es für Haushaltsgeräte die Energieeffizienzklasse A+. Entsprechend dazu entfallen – auch stufenweise – die jeweils letzten Klassen G, F und E für Dunstabzugshauben. Dies sei ein weiterer Beitrag zu mehr Energieeffizienz in Europa, so die Bundesregierung.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesregierung v. 26.02.2016