Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
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Bundesrat billigt Asylpaket II

 

Nur einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages hat der Bundesrat am 26.02.2016 grünes Licht für das so genannte Asylpaket II gegeben.

Es sieht spezielle Aufnahmezentren vor, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern beschleunigte Verfahren durchlaufen. Dazu gehören Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, Folgeantragsteller sowie Asylbewerber, bei denen man davon ausgeht, dass sie ihrem Asylverfahren nicht mitwirken. Innerhalb einer Woche soll das gesamte Verfahren für diesen Personenkreis künftig abgeschlossen sein.

Zudem wird der Familiennachzug für Flüchtlinge mit einem so genannten subsidiären Schutz für zwei Jahre ausgesetzt. Subsidiären Schutz erhalten Menschen, die nicht individuell verfolgt werden, denen in ihrem Herkunftsland aber dennoch ernsthafte Gefahren drohen, beispielsweise die Todesstrafe, Folter oder eine Bedrohung durch Krieg.

Es ist weiter vorgesehen, dass Asylbewerbern künftig erst dann ein voller Anspruch auf gesetzliche Leistungen zusteht, wenn sie sich vor Ort registriert haben und den neuen Flüchtlingsausweis besitzen. Die Leistungen werden außerdem abgesenkt: für einen alleinstehenden Flüchtling um zehn Euro monatlich.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 26.02.2016


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