Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
Quelle:juris Logo

Künftig keine E-Zigaretten für Minderjährige

 

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen billigte der Bundesrat am 26.02.2016 die Ausdehnung des Abgabe- und Konsumverbots von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas.

Da bei diesen nur sog. Liquids verdampfen, handelt es sich nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Die darin geregelten strikten Verbote galten daher für diese Produkte bislang nicht.

Das Gesetz möchte zudem sicherstellen, dass Tabakwaren, E-Zigaretten und E-Shishas auch über den Versandhandel nur an Erwachsene abgegeben werden.

Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt weitestgehend am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 26.02.2016


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