Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
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Bundesrat billigt vereinfachtes Ausweisungsrecht

 

Im Eilverfahren billigte der Bundesrat nur einen Tag nach dem Beschluss des Bundestages am 26.02.2016 Erleichterungen im Ausweisungsrecht.

Ausweisung bei Bewährungsstrafe

Nach dem Gesetz liegt künftig ein sog. schwerwiegendes Ausweisungsinteresse bereits dann vor, wenn ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt wurde. Voraussetzung ist, dass die Straftat mit Gewalt oder mit einer Gewaltandrohung begangen wurde. Bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr liegt künftig ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor.

Keine zwangsläufige Ausweisung

Bei der Entscheidung über die Ausweisung ist wie bisher auch das Interesse des Ausländers zu berücksichtigen, in Deutschland zu bleiben. Insofern gibt es keinen Automatismus, der zwingend zu einer Ausweisungsentscheidung führt.

Das Gesetz sehe zudem vor, Asylbewerbern, die in Deutschland Straftaten begangen haben, die Anerkennung als Flüchtling konsequenter als bisher zu versagen, berichtet der Bundesrat.

Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Quelle: Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.02.2016