Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zur Verfolgung von Internetpropaganda

 

Der Bundesrat setzt sich mit einem am 26.02.2016 beschlossenen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet ein.

Die Länderkammer will künftig eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen – derzeit ist eine Strafverfolgung nach einer Entscheidung des BGH nicht möglich.

Schutz vor Verharmlosung

Der Gesetzentwurf soll insbesondere verhindern, dass Personen aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen. Dies sei notwendig, um den Rechtsstaat wirksam davor zu schützen, dass verfassungswidrige Organisationen wiederbelebt werden und die Nutzung ihrer Kennzeichen infolge einer allgemeinen Gewöhnung verharmlost wird.

Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Diese wird ihn, zusammen einer eigenen Stellungnahme, dem Bundestag vorlegen.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Entwurf eines [...] Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Handlungen im Ausland (PDF, 290 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 26.02.2016


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