Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
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Missbrauchsbekämpfung bei Leiharbeit und Werkverträgen

 

Der Bundesrat möchte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung schützen und hat sich mit einer entsprechenden Entschließung an die Bundesregierung gewandt.

Diese solle zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der u.a. eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einführen, den sog. "Equal-Pay"-Grundsatz etablieren und dem Betriebsrat mehr Informationsrechte einräumen soll. Die Länderkammer möchte auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher verbieten und die "Vorratsverleiherlaubnis" abschaffen.

In der Vergangenheit seien Leiharbeit und Werkverträge verstärkt zum Einfallstor für Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen genutzt worden, heißt es in der Entschließung. Stammbelegschaften würden durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt, die in der Regel sogar noch schlechtere Löhne erhielten als Leiharbeitskräfte. Diese wiederum bekämen schon durchschnittlich 43% weniger als Festangestellte. Etwa die Hälfte der Leiharbeit-Jobs ende nach weniger als drei Monaten und führe die Betroffenen damit oftmals direkt in den Hartz-IV-Bezug.

Der Bundesrat hatte bereits im September 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung (BR-Drs. 687/13 (B) – PDF, 175 KB) beschlossen, den der Deutsche Bundestag bislang nicht aufgegriffen hat.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 26.02.2016