Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
Quelle:juris Logo

Bundesrat begrüßt Weiterentwicklung zur Barrierefreiheit

 

Der Bundesrat begrüßte in seiner Stellungnahme vom 26.02.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Barrierefreiheit.

Bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) nehme die Bundesregierung insbesondere die barrierefreie Kommunikation in den Blick: Behörden seien künftig angehalten, mehr Informationen in leichter Sprache bereitzustellen. Dabei handele es sich um eine spezielle sprachliche Ausdrucksweise, die besonders einfach zu verstehen ist, berichtet der Bundesrat.

Darüber hinaus sind Gebäude des Bundes nach dem Gesetzentwurf auf Barrierefreiheit zu überprüfen und Hindernisse zu beseitigen. Es ist zudem vorgesehen, eine Schlichtungsstelle und ein kostenloses Schlichtungsverfahrens bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung einzurichten.

Belange von Menschen mit Behinderungen, die aus mehreren Gründen benachteiligt sind, sollen durch den Gesetzentwurf besser berücksichtigt werden.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (PDF, 575 KB)

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 26.02.2016


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

partnered by De Gruyter | Erich Schmidt Verlag | jehle | rehm | Verlag Dr. Otto Schmidt

Jetzt hier gratis testen!