Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:26.02.2016
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Rückblick auf die 942. Sitzung des Bundesrates

 

In seiner Februar-Sitzung am 26.02.2016 billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages.

Sowohl das Asylpaket II als auch das Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer passierten die Länderkammer nur einen Tag nachdem der Bundestag die Gesetze beschlossen hatte.

Zudem gab die Länderkammer grünes Licht für Bundestagsbeschlüsse zum Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Jugendliche, zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, zur Änderung des Hochschulstatistik-, des Mess- und Eichgesetzes, zur Koordinierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Europa und zur Zusammenarbeit mit Polen im Bereich des Eisenbahnverkehrs. Die Gesetze werden jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.

Mit eigenen Initiativen setzt sich der Bundesrat für Verbesserungen bei der Integration von Flüchtlingen, für ein Einwanderungsgesetz, für die Bekämpfung missbräuchlicher Werkverträge und für Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen ein. Darüber hinaus wird ein Gesetzentwurf der Länderkammer zur Erweiterung der strafrechtlichen Verfolgung von Propaganda im Internet über die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht.

Neu vorgestellt wurden Landesinitiativen zur Reform des Sexualstrafrechts, zum Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus, zur Mehrwertsteuer-Erstattung bei Einkaufstouristen, zur Rechtssicherheit bei Messengerdiensten, zum Schutz personengebundener Daten sowie zur Änderung des Bundeswaldgesetzes. Sie werden jetzt in den Fachausschüssen beraten.

Der Bundesrat nahm Stellung zu Kabinettsentwürfen zum Behindertengleichstellungsrecht, zur Reform der Pflegeberufe und zur Finanzmarktnovellierung. Außerdem beriet er über Vorschläge der EU zur Abfallrichtlinie und zur Europäischen Grenz- und Küstenwache und stimmte über die Ladesäulenverordnung und Änderungen im Produktsicherheitsgesetz ab.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates v. 26.02.2016


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