Gericht/Institution:SG Detmold
Erscheinungsdatum:23.02.2016
Entscheidungsdatum:02.09.2015
Aktenzeichen:S 5 KR 286/12
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Sozialversicherungspflicht von Reinigungskräften

 

Das SG Detmold hat entschieden, dass für eine Reinigungskraft die Pflicht zur Abführung pauschaler Sozialversicherungsbeiträge besteht.

Die im Jahre 1965 geborene Beigeladene ist als Reitlehrerin selbstständig erwerbstätig. Mit der Klägerin hatte sie einen Wohnungsmietvertrag abgeschlossen. Zudem sagte sie zu, gegen eine monatliche Pauschale von 90 Euro die Treppenhäuser und Eingänge des Wohnkomplexes zu reinigen. Sie erweiterte sodann ihr bereits angemeldetes Gewerbe und übersandte der Klägerin monatliche Rechnungen für ihre Dienste, in denen eine Umsatzsteuer ausgewiesen war. Bei der Reinigung nutzte sie die in der Immobilie vorhandenen Putzmittel und Reinigungswerkzeuge.

Der Rentenversicherungsträger beauftragte die beklagte Krankenkasse mit der Prüfung der Versicherungspflicht. Diese hatte ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis angenommen und verneinte eine selbstständige Tätigkeit. Die Klägerin beendete daraufhin das Vertragsverhältnis mit der Beigeladenen.

Um von der Minijobzentrale nicht zur Zahlung von Beiträgen in Anspruch genommen zu werden, wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage gegen die versicherungsrechtliche Einordnung der Reinigungsarbeiten. Die Klägerin ist der Ansicht, dass sie auf die Selbstständigkeit der Beigeladenen wegen der erstellten Rechnungen und der darin ausgewiesenen Umsatzsteuer habe vertrauen dürfen.

Das SG Detmold hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts unterliegt der sozialversicherungsrechtliche Status nämlich nicht der Dispositionsfreiheit der beteiligten Personen. Die versicherungsrechtliche Einordnung könne auch nicht von der Vorstellung des Arbeitgebers abhängen, welche Indizien seiner Meinung nach für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sprächen. Vielmehr seien die objektiven Umstände im Rahmen einer Gesamtschau maßgeblich. Die Klägerin habe eine regelmäßige Reinigung der Hauseingänge und Treppenhäuser verlangt und dafür Putz- und Arbeitsmittel vorgehalten. Auch wenn die Reinigungskraft frei darüber entscheiden konnte, wann genau die Arbeiten erledigt werden, hätte es nicht der Verkehrsauffassung entsprochen, zwei oder drei Wochen zu warten, um dann eine umso gründlichere oder zeitintensivere Reinigung vorzunehmen. Außerdem hatte die beigeladene Reinigungshilfe nur formal das Recht, bei eigener Verhinderung für eine Ersatzkraft zu sorgen. Von dieser Möglichkeit sei jedoch nicht Gebrauch gemacht worden. Außerdem erscheine es fraglich, ob die Klägerin tatsächlich einverstanden gewesen wäre, wenn die Beigeladene im wöchentlichen Wechsel andere Personen in die Mietshäuser gelassen hätte, um von ihnen die Reinigungsarbeiten durchführen zu lassen. Ein eigenes unternehmerisches Risiko der Beigeladenen sei daher nicht feststellbar. Hierfür spreche auch der Umstand, dass unmittelbar nach der versicherungsrechtlichen Einordnung durch die Beklagte das Vertragsverhältnis beendet wurde.

Das Urteil des SG Detmold ist nicht rechtskräftig und beim LSG Essen anhängig unter dem Aktenzeichen L 16 KR 647/15.

Quelle: Pressemitteilung des SG Detmold v. 23.02.2016