Gericht/Institution:EuG
Erscheinungsdatum:29.02.2016
Entscheidungsdatum:29.02.2016
Aktenzeichen:T-251/12, T-254/12, T-264/12, T-265/12, T-267/12, T-270/12
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Geldbußen für Kartell über internationale Luftfrachtdienste bestätigt

 

Das EuG hat entschieden, dass die Geldbußen, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat, aufrecht zu erhalten sind.

Mit Beschluss vom 28.03.2012 (C(2012) 1959; Sache COMP/39462 – Speditionsdienste) verhängte die Kommission Geldbußen in einer Gesamthöhe von 169 Mio. Euro gegen mehrere Unternehmen wegen deren Beteiligung an verschiedenen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen auf dem internationalen Luftfrachtmarkt in der Zeit von 2002 bis 2007. Die in Rede stehenden Frachtdienste bestanden namentlich in der Organisation des Transports von Gütern und konnten auch Tätigkeiten im Auftrag und entsprechend den Anforderungen der Kunden wie Zollabfertigung, Lagerung oder Bodendienstleistungen umfassen.

Die Kommission sah in dem wettbewerbsfeindlichen Verhalten der Unternehmen, die sich über die Festlegung verschiedener Rechnungsstellungsmechanismen und Aufschläge abgesprochen hatten, vier verschiedene Kartelle.

Das Kartell in Bezug auf das neue Ausfuhrsystem ("New Export System" oder NES) betraf ein System der vorgezogenen Zollabfertigung von Ausfuhren aus dem Vereinigten Königreich in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums, das 2002 von den Behörden des Vereinigten Königreichs eingeführt wurde. Eine Gruppe von Spediteuren vereinbarte die Einführung eines Aufschlags für NES-Erklärungen.

Bei dem nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 eingeführten System der Vorabunterrichtung ("Advanced Manifest System" oder AMS) handelte es sich um eine Regelung der amerikanischen Zollbehörden, nach der die Unternehmen Vorabinformationen über Frachteinfuhren in die Vereinigten Staaten übermitteln müssen. Mehrere Spediteure vereinbarten die Einführung eines AMS-Aufschlags für die elektronische Übermittlung der betroffenen Informationen an die amerikanischen Behörden.

Das Kartell in Bezug auf den Währungsausgleichsfaktor ("Currency Adjustment Factor" oder CAF) zielte darauf ab, eine Einigung über eine gemeinsame Preisstrategie zu finden, um dem Risiko von Gewinneinbußen zu begegnen, das infolge der von der People's Bank of China im Jahr 2005 beschlossenen Entkoppelung der chinesischen Währung (Renminbi Yuan oder RMB) vom amerikanischen Dollar (USD) bestand. Mehrere internationale Spediteure entschieden, sämtliche Verträge mit ihren Kunden auf RMB umzustellen bzw. einen CAF-Aufschlag einzuführen und seine Höhe festzulegen.

Das Kartell in Bezug auf den Hauptsaisonaufschlag ("Peak Season Surcharge" oder PSS) betraf schließlich eine Abstimmung zwischen mehreren internationalen Spediteuren über die Anwendung eines Koeffizienten zur vorübergehenden Tarifanpassung. Der Koeffizient wurde festgesetzt, weil im Luftfrachtsektor während bestimmter Zeiträume die Nachfrage anstieg, was zu einer Verknappung der Transportkapazitäten und einer Erhöhung der Transportkosten führte. Diese Vereinbarung diente zur Wahrung der Margen der Spediteure.
Mehrere der betroffenen Unternehmen hatten beim EuG auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission oder Herabsetzung ihrer jeweiligen Geldbuße geklagt.

Das EuG erhält die Geldbußen aufrecht, die die Kommission gegen mehrere Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an Kartellen im internationalen Luftfrachtsektor verhängt hat. Die ursprünglich gegen UTi Worldwide verhängte Geldbuße in einer Gesamthöhe von 3,07 Mio. Euro wird jedoch auf 2,97 Mio. Euro herabgesetzt.

Nach Auffassung des EuG darf in Bezug auf UTi Worldwide (die Muttergesellschaft von UTi Nederland und von UTI Worldwide (UK)) die Haftung der Muttergesellschaft, wenn sie sich lediglich von derjenigen ihrer Tochtergesellschaft ableitet und das der Muttergesellschaft zur Last gelegte Verhalten nicht durch irgendeinen anderen Faktor individuell gekennzeichnet ist, nicht über die Haftung der Tochtergesellschaft hinausgehen.

Im vorliegenden Fall habe sich die Kommission für die Zwecke der Berechnung des Betrags der Geldbuße dafür entschieden, die den Tochtergesellschaften zugerechneten Zuwiderhandlungszeiträume nach unten abzurunden, während die Muttergesellschaft nicht in den Genuss einer solchen Abrundung gekommen sei. Die Muttergesellschaft, deren Haftung sich vollständig von derjenigen ihrer beiden Tochtergesellschaften ableite, müsse von der gleichen Haftungsherabsetzung profitieren, wie sie den Tochtergesellschaften zugute gekommen sei. Demzufolge sei die ursprünglich gegen UTi Worldwide verhängte Gesamtgeldbuße i.H.v. 3,07 Mio. Euro neu zu berechnen und auf 2,97 Mio. Euro herabzusetzen.

Hinsichtlich der übrigen betroffenen Unternehmen weist das Gericht deren Vorbringen insgesamt zurück und entscheidet, dass die gegen sie verhängten Geldbußen der Höhe nach aufrechtzuerhalten sind. Insbesondere hält es das Gericht für sachgerecht, die Berechnungen in Bezug auf diese Unternehmen auf die Umsätze zu stützen, die mit den Speditionsdiensten als Dienstleistungspaket auf den fraglichen Handelsrouten erzielt wurden.

NES-Kartell

Von der Kommission verhängte Geldbußen (in Euro)

Entscheidung des Gerichts

Ceva Freight (UK) und EGL

2.094.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel (UK)

5.320.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Schenker

3 673 000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

AMS-Kartell

Von der Kommission verhängte Geldbußen (in Euro)

Entscheidung des Gerichts

Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel Management

36 686 000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

UTi Worldwide, UTi Nederland und UTI Worldwide (UK)

Gesamtbetrag der Geldbuße:

3.068.000

- gesamtschuldnerisch: 1.273.000

- UTi Worldwide: 1.795 000, davon 738.000 gesamtschuldnerisch mit UTI Worldwide (UK) und 954.000 gesamtschuldnerisch mit UTi Nederland

Teilweise Klagestattgabe

Herabsetzung der Geldbuße

Gesamtbetrag der Geldbuße:

2.965.000

- gesamtschuldnerisch: 1.273.000

- UTi Worldwide: 1.692.000, davon 738.000 gesamtschuldnerisch mit UTI Worldwide (UK) und 954.000 gesamtschuldnerisch mit UTi Nederland

Schenker und Deutsche Bahn

23.091.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Panalpina Management und Panalpina World Transport (Holding)

23.649.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

CAF-Kartell

Von der Kommission verhängte Geldbußen (in Euro)

Entscheidung des Gerichts

Ceva Freight Shangai und EGL

935.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel (Shanghai)

451.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Schenker China

2.444.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Schenker China und Deutsche Bahn

3.071.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Panalpina China und Panalpina World Transport (Holding)

3.251.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

PSS- Kartell

Von der Kommission verhängte Geldbußen (in Euro)

Entscheidung des Gerichts

Kühne + Nagel International und Kühne + Nagel (Hong Kong)

11.217.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Schenker International (HK) und Deutsche Bahn

2.656.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Panalpina China und Panalpina World Transport (Holding)

19.584.000

Klageabweisung

Aufrechterhaltung der Geldbuße

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 20/2016 v. 29.02.2016