Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:01.03.2016
Entscheidungsdatum:01.03.2016
Aktenzeichen:C-440/14 P
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Einfrieren der Gelder des iranischen Staatsunternehmens NIOC bestätigt

 

Der EuGH hat entschieden, dass der Rat der Europäischen Union befugt war, die Gelder der National Iranian Oil Company aufgrund der von ihm aufgestellten Kriterien einzufrieren.

Da Besorgnis über das iranische Nuklear- und Trägerraketenprogramm bestand, fror der Rat im Jahr 2012 die Gelder einer ganzen Reihe im Eigentum des iranischen Staates stehender Einrichtungen der Öl- und Gasbranche ein. So fror er ab 16.10.2012 die Mittel der National Iranian Oil Company (NIOC) ein und begründete dies wie folgt: Staatliche Einrichtung, die Finanzmittel für die Regierung Irans bereitstelle. Die NIOC werde vom Ölministerium geleitet. Der Minister für Öl sei Vorstandsvorsitzender der NIOC, und der stellvertretende Minister für Öl sei geschäftsführender Direktor der NIOC.
Die NIOC verlangte vor dem EuG vergeblich die Nichtigerklärung des Einfrierens ihrer Gelder (EuG, Urt. v. 16.07.2014 - T-578/12). Daraufhin legte sie beim EuGH ein auf die Aufhebung des Urteils des EuG gerichtetes Rechtsmittel ein.

Der EuGH hat das Rechtsmittel der NIOC zurückgewiesen und das Einfrieren ihrer Gelder bestätigt.

Nach Auffassung des EuGH erstreckte sich dessen Gültigkeit somit bis zur Freigabe der Gelder am 16.01.2016, als der Großteil der internationalen Sanktionen gegen den Iran von der EU und der internationalen Gemeinschaft aufgehoben wurde. Zwar sei es im Allgemeinen Aufgabe der Kommission, die Verordnungen des Rates durchzuführen, doch könne dieser sich in entsprechend begründeten Sonderfällen die Durchführung vorbehalten. Der Rat habe sich die Befugnis zum Erlass der sensibelsten restriktiven Maßnahmen vorbehalten, nämlich die Aufstellung der Listen der natürlichen und juristischen Personen, deren Gelder eingefroren wurden. Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern hätten nämlich eine beträchtliche negative Auswirkung auf das Leben und die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Betroffenen und müssten kurzfristig aufgrund von Verfahren erlassen werden, deren Kohärenz und Koordination der Rat am besten gewährleisten könne. Der Rat habe daher davon ausgehen dürfen, dass die Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern einen Sonderfall darstellten, der es rechtfertigte, dass er sich die Durchführungsbefugnis vorbehielt.

Das EuG habe die Entwicklung des Kriteriums, auf das der Rat das Einfrieren der Gelder der NIOC stützte, korrekt ausgelegt. Der Rat habe nämlich ab dem Jahr 2012 das Aufnahmekriterium insofern ausgeweitet, als er natürliche und juristische Personen einbezogen habe, die zwar (wie die NIOC) keinen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zur nuklearen Proliferation aufwiesen, diese aber durch die Bereitstellung von Ressourcen oder materiellen, finanziellen oder logistischen Mitteln für die iranische Regierung begünstigen konnten und ihr damit die Fortführung ihrer proliferationsrelevanten Tätigkeiten ermöglichten.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 21/2016 v. 01.03.2016