Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:01.03.2016
Quelle:juris Logo

Verbesserungen des Schutzes vor sexueller Misshandlung

 

Nach der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat auch die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem Schutzlücken des bestehenden Straftatbestands der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden sollen.

Auch die Koalitionsfraktionen hatten die Absicht bekundet, Schutzlücken zu schließen. Ein dazu vom Justizministerium erarbeiteter Referentenentwurf sei seit längerem in der Ressortabstimmung, aber noch nicht vom Bundeskabinett beschlossen und dem Bundestag zugeleitet worden. Gemeinsam sei den Entwürfen das Bestreben, den jetzigen Zustand zu ändern, dass es bei sexuellen Übergriffen oft zu einer Einstellung des Verfahrens nicht etwa wegen Mangels an Beweisen, sondern ausdrücklich wegen Nichterfüllung des Tatbestands komme.

Während die Grünen in ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/5384 – PDF, 169 KB) den Begriff "sexuelle Nötigung" durch "sexuelle Misshandlung" ersetzten und darunter den Tatbestand weiter fassten, wollten die Linken in ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7719 – PDF, 594 KB) einen neuen Grundtatbestand der Strafbarkeit "nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen" schaffen. Der deutlich artikulierte Unwillen solle dabei ausreichen, auch wenn es zu keiner Gegenwehr gekommen sei, z.B. aus Rücksicht auf die nebenan schlafenden Kinder. Zudem sollten "sexuelle Handlungen unter Ausnutzung besonderer Umstände" unter Strafe gestellt werden, womit vor allem die bestehende Schutzlücke in sogenannten Überraschungsfällen geschlossen werden solle.

Die Fraktion betont in der Begründung, dass an dem Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" keinesfalls gerüttelt werden soll. Da es gerade bei Sexualdelikten häufig keine Zeugen gibt und daher Aussage gegen Aussage steht, wird es nach Einschätzung der Fraktion auch nach der vorgeschlagenen Neufassung des Strafgesetzes "nicht zwingend mehr Verurteilungen" geben. Doch weiter heißt es in der Begründung: In Fällen, bei denen aber zusätzliche Beweismittel zur Verfügung stünden und die bisher allein wegen der erwähnten Strafbarkeitslücken ungestraft blieben, würden künftig Verurteilungen ermöglicht.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 127 v. 01.03.2016


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