Gericht/Institution:LArbG Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:01.03.2016
Entscheidungsdatum:01.03.2016
Aktenzeichen:9 TaBV 1519/15
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Sozialplan für entlassene Beschäftigte der Fluggastabfertigung unwirksam

 

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der im Zusammenhang mit der Massenentlassung von Beschäftigten bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel von der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan unwirksam ist.

Die Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co KG (Arbeitgeberin) fertigte im Auftrag eines konzernangehörigen Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab, wobei entstandene betriebswirtschaftliche Verluste stets ausgeglichen wurden. Nach Kündigung dieser Aufträge kündigte die Arbeitgeberin sämtliche Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten und verhandelte mit dem Betriebsrat in einer betrieblichen Einigungsstelle über einen Sozialplan. Die Einigungsstelle beschloss am 21.01.2015 einen Sozialplan, der vor allem die Bildung einer sog. Transfergesellschaft zur Fort- und Weiterbildung der Arbeitnehmer vorsieht. Der Betriebsrat focht den Sozialplan u.a. mit der Begründung an, er sehe zu geringe finanzielle Leistungen der Arbeitgeberin vor.
Das ArbG Berlin hatte den im Zusammenhang mit der Massenentlassung beschlossenen Sozialplan für unwirksam erklärt.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist der Sozialplan unwirksam, weil die Einigungsstelle die Verteilung der finanziellen Mittel zur Qualifizierung nicht geregelt, sondern dies der Transfergesellschaft überlassen hat, und dies bei einer vorgesehenen Rückzahlung nicht verbrauchter Beträge an die Arbeitgeberin. Damit habe die Einigungsstelle ihren gesetzlichen Regelungsauftrag nicht erfüllt. Zudem enthalte der von der Einigungsstelle vorgeschriebene Vertrag einer Aufhebungsvereinbarung zum Übertritt in die Transfergesellschaft Regelungen unter anderem zum Ausschluss weitergehender Ansprüche, die nicht durch die Einigungsstelle vorgegeben werden durften. Ob trotz der schlechten finanziellen Lage der Arbeitgeberin vor dem Hintergrund des bisherigen Ausgleichs von Verlusten eine bessere finanzielle Ausstattung des Sozialplans erforderlich wäre, hat das Landesarbeitsgericht nicht entschieden. Die Einigungsstelle müsse nun erneut über die Aufstellung eines Sozialplans entscheiden; welchen Inhalt dieser Sozialplan haben werde, stehe derzeit nicht fest.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat die Rechtsbeschwerde an das BAG nicht zugelassen.

Vorinstanz
ArbG Berlin, Urt. v. 07.07.2015 - 13 BV 1848/15

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 11/2016 v. 01.03.2016


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