Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:02.03.2016
Entscheidungsdatum:01.12.2015
Aktenzeichen:VII R 55/13
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BFH billigt Luftverkehrsteuer

 

Das BFH hat entschieden, dass die Luftverkehrsteuer nicht in Widerspruch zum Recht der Europäischen Union steht.

Das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) besteuert den gewerblichen Passagierluftverkehr seit dem Jahr 2011 (Gesetz vom 09.12.2010, BGBl I 2010, 1885). Das LuftVStG ist zwar nach dem Urteil des BVerfG vom 05.11.2014 (1 BvF 3/11) verfassungsgemäß. Fraglich blieb allerdings, ob das LuftVStG gegen das Recht der Europäischen Union verstößt, wie eine Fluggesellschaft geltend machte.

Der BFH hat einen rechtserheblichen Verstoß gegen das Unionsrecht verneint.

Nach Auffassung des BFH handelt es sich bei der Luftverkehrsteuer nicht um eine unionsrechtlich harmonisierte Verbrauchsteuer. Es fehle an einer direkten Proportionalität zwischen Luftverkehrsteuer und Kraftstoffverbrauch. Die Luftverkehrssteuer werde nicht auf den Verbrauch von Flugturbinenkraftstoff erhoben. Besteuerungsgegenstand sei vielmehr der Abflug eines Fluggasts mit einem Flugzeug. Zwar bemesse sich die Steuer nach der Entfernung zum Zielort und damit nach einem Kriterium, das auch für den Kraftstoffverbrauch maßgeblich sei. Dieser Zusammenhang reiche aber für die Annahme einer Verbrauchsteuer nicht aus, da der Kraftstoffverbrauch je Fluggast von weiteren Faktoren wie Flugzeugtyp und Auslastung des Flugzeugs abhänge. Die Fluggesellschaften könnten sich gegen die Besteuerung nach dem LuftVStG auch nicht auf das unionsrechtliche Beihilfeverbot berufen. Es komme daher nicht darauf an, ob die Beschränkung der Steuer auf den Passagierluftverkehr oder einzelne Befreiungstatbestände des LuftVStG gegen das Beihilfeverbot verstoße.

Die unionsrechtliche Rechtslage sei als eindeutig anzusehen und zudem seien auch Verstöße gegen internationale Luftverkehrsabkommen zu verneinen. Die Luftfahrtunternehmen und deren Passagiere müssten sich dauerhaft auf die Luftverkehrsteuer einstellen. Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer beliefen sich nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen im Jahr 2015 auf ca. eine Milliarde Euro.

Vorinstanz
FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 16.05.2013 - 1 K 1074/11

Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 20/2016 v. 02.03.2016